Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte den Ball für das gute parlamentarische Miteinander zurückspielen: Das hätten Sie auch alles früher einbringen können. Ich gehe jetzt nicht auf Punkt I – auf den Feststellungsteil, die Lobhudelei – ein, sondern auf Punkt II, in dem steht, dass die Staatsregierung bezüglich der Förderung der Schüler am Landesgymnasium für Musik Carl Maria von Weber in Dresden etc. ersucht wird; das ist positiv, das tragen wir mit. Das gilt auch dafür, den Bund aufzufordern, die Anpassung des Umsatzsteuergesetzes vorzunehmen; das tragen wir auch mit. Was ich nicht ganz nachvollziehen kann, sind Ihre Punkte 6 und 7: Den Bedürfnissen der Hochschule soll Rechnung getragen werden, und die Studentenwerke sollen mit einbezogen werden. Sie haben gerade gesagt, wie intensiv sich dieser Prozess gestaltet hat und wie sehr alle einbezogen wurden. Das ist doch eigentlich nicht notwendig bzw. ich erwarte sowieso, dass ein Wissenschaftsministerium mit den entsprechenden Institutionen im Gespräch ist. Das wirft wiederum die Frage auf, warum Sie immer noch nicht wissen, was Sie mit den Wissenschaftsmanagern machen wollen. Sie schreiben unter Punkt II Abs. 2 Buchstabe d), dass Regelungen getroffen werden sollen, die die Aufgaben der Wissenschaftsmanager und Wissenschaftsmanagerinnen irgendwie definieren, das heißt, was denen übertragen werden kann. Sie haben irgendetwas geschaffen, wobei sich anscheinend herausstellt, dass Sie noch nicht wissen, wo Sie mit der ganzen Reise hinwollen. Das ist also wirklich undurchdacht. Deswegen können wir dem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Anna Gorskih für die Fraktion DIE LINKE, bitte.