Dr. Rolf Weigand

Ich wollte eigentlich vom Saalmikrofon aus sprechen, tue es jetzt aber doch von hier vorn. Wenn von der gottgegebenen Regierungskoalition zu allen Änderungsanträgen, die wir eingebracht haben, schon gesprochen und gesagt wurde, wir seien die Verbotspartei, dann muss ich doch den BÜNDNISGRÜNEN entgegnen: Wer will denn Heizungen in diesem Land verbieten? Sie sind doch die Verbotspartei in diesem Land; (Starker Beifall und Zustimmung bei der AfD) das ist doch wirklich so. Und dass Sie aus dem Hochschulfreiheitsgesetz das Wort „Freiheit“ herausgestrichen haben, zeigt doch, dass Sie eine freiheitshassende Partei sind, (Beifall bei der AfD) die dieser Regierungskoalition angehört. Wir wollen als AfD die Freiheit der Studenten wieder stärken, indem sie die Wahlmöglichkeit haben, aus der verfassten Studentenschaft auszutreten, dass sie aus dieser linken Funktionärsminderheit austreten können. Das ist doch das riesengroße Problem. (Beifall bei der AfD) Und wir greifen damit Kritik aus der Anhörung auf, das ist gute parlamentarische Arbeit; (Lachen des Abg. Sören Voigt, CDU – Zurufe der Abg. Dr. Claudia Maicher und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe) denn in der Anhörung kam zu dem Thema Meinungsbildung Kritik von der TU Dresden und der HTWK Leipzig. Diese kritisierten in der Anhörung, dass Ihre Meinungsbildung und Politisierung, die Sie hineinschreiben, keinesfalls ein politisches Mandat sein dürfen und parteipolitische Äußerungen der Studentenschaft unterbunden werden müssen. Wir werden genau hinschauen, wie Sie die Studentenschaft hier politisieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da haben Sie Angst davor!) Zweitens, das zivilgesellschaftliche Engagement. Die Uni Leipzig kritisierte in der Anhörung, die Grenzen zu parteipolitischem Engagement und militantem Aktionismus seien fließend. Das sehen wir mit den ganzen KlimakleberExtremisten, denen Sie Tür und Tor öffnen für die Universitäten. (Beifall AfD) Dass unser CDU-Wissenschaftsministerium auf dem linken Auge blind ist, das zeigen die letzten Jahre. Meine Anfragen haben aufgedeckt, dass im Jahr 2020 an der TU Dresden die undogmatisch-radikale Antifa-URA hier reingehen durfte. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Sie lassen Linksextreme, die schon jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden, in die Hochschulen rein. Sie räumen alles weg, was mit Freiheit zu tun hat. Das ist wirkliche Einschränkung. (Timo Schreyer, AfD: Nie wieder Sozialismus!) Ich möchte mit dem Kampf für die Freiheit der Studenten mit einem Zitat enden: „Wer Freiheit für die Hochschulen will, darf Freiheit für Studenten nicht ausnehmen.“ Wer hat es gesagt? Es sagte CDU-Kollege Geert Mackenroth im Jahr 2012 als Sie genau diese Austrittsmöglichkeit geschaffen haben. Liebe CDU: Wo wollen Sie hin? Wenn Sie zur Freiheit wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AFD –