Dr. Rolf Weigand

Ich möchte auch für meine Fraktion die Ablehnung erklären. Zum einen sind Hochschulen immer noch Ausbildungsstätten. Die Studenten sind dort hinreichend beteiligt – ihnen in den entsprechenden Gremien quasi Oberwasser zu geben, halten wir für falsch. Das ist der erste Punkt, weshalb wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. Der zweite Punkt bei der Zivilklausel ist, dass Sie völlig undifferenziert vorgehen. Aufgrund meiner Kleinen Anfragen sowie entsprechender Presseberichterstattungen in den letzten Monaten kam heraus, dass wir sicherlich kritisch damit umgehen müssen, was hier an Wissenstransfer Richtung China stattfindet. Ich möchte aber nicht ausschließen, dass gewisse Legierungen im Energiebereich, die wir an sächsischen Universitäten erforschen oder erfinden, kategorisch ausgeschlossen sind für eine militärische Nutzung. Das wäre einfach frevelhaft – vor allen Dingen, wenn wir wie aktuell unser Know-how der ganzen Welt wie auf einem Silbertablett präsentieren. Der dritte Punkt, warum wir Ihren Änderungsantrag ablehnen: Sie wollen unter § 13 ein Langzeitstudium für alle schaffen. Das wäre quasi das Ende der Leistungsgesellschaft, das Sie hier als LINKE einführen wollen. Erklären Sie das bitte einmal einem Handwerkergesellen oder Auszubildenden, die in drei Jahren fertig werden. Ich sage einmal ganz ehrlich: Mit dem Hintern an die Wand kommen – das muss ein Student irgendwann auch schaffen. Wenn er es nicht schafft, dann muss er dafür zahlen. Das ist unser Auftrag, als Gesellschaft eine Leistungsgesellschaft einzufordern. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Das ist nicht der Fall. Dann würde ich jetzt über den Änderungsantrag, Drs 7/13512 abstimmen lassen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE somit nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zur Behandlung des Änderungsantrags der AfD-Fraktion in Drs 7/13522. Bitte, Herr Dr. Weigand.