Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem vorliegenden Änderungsantrag gehen wir auch auf die Kritik in der Anhörung ein. Wir schaffen also für Alleinerziehende die Möglichkeiten, die noch in der Anhörung kritisiert wurden. Wir gehen auf die kritischen Punkte der Vorprüfung des Gesetzentwurfs ein und schaffen es damit, dass ein großer Bezugskreis dieses Geld bekommt. Ja, wir müssen das Landeserziehungsgeld, meine Damen und Herren, erhöhen. Die aktuellen Leistungsträger dieser Gesellschaft im Einkommensspektrum bis 30 000 Euro – das sind nur 27 % der Elterngeldbezieher – gehen einfach leer aus. Wir können gern einmal eine Familie nehmen, wo Vater und Mutter gleich verdienen, beide 1 500 Euro netto. Sie haben mit dem Bundeselterngeld ein Familieneinkommen von 2 500 Euro; das sind 67 %. Dann sagt die Mutter: Ich möchte gern mit den Kindern – es sind Zwillinge – zu Hause bleiben. Mit dem Landeselterngeld fallen sie von 2 500 Euro auf 1 800 Euro, weil Sie ihnen nur 300 Euro zur Verfügung stellen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für junge Familien! Wir wollen den Eltern deutlich mehr geben, sodass es insgesamt ein Familieneinkommen von 2 800 Euro pro Monat ergeben würde. Das sind 1 000 Euro mehr pro Monat! 1 000 Euro mehr für die Aufwertung der Familienarbeit – 1 000 Euro mehr, die uns unsere Kinder wert sein sollten. (Beifall bei der AfD) Weil schon wieder Vorwürfe kommen, wir hätten die Finanzierung nicht sauber dargestellt: Meine Damen und Herren, ein Land, das 460 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland „rausknallt“, ein Land, das – Herr Barth hat es vorhin gesagt – 845 Millionen Euro für Asyl und Integration im aktuellen Doppelhaushalt zur Verfügung stellt, sollte endlich 140 Millionen Euro für unsere Familien zur Verfügung stellen. Unser Land zuerst! (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung des Änderungsantrags. Frau Kollegin Pfeil von der SPD-Fraktion hat Redebedarf dazu.