Dr. Rolf Weigand

Nein. Ich bin heute zu keiner Zwischenfrage bereit, wenn man hier so mit uns umgeht. (Oh-Rufe von der CDU – Zurufe) Herr Dierks, Sie haben auch gesagt, wir würden keine Vorschläge machen. Ich möchte Sie an einige Drucksachen erinnern. Wir haben bereits im April mit der Drucksache 7/2171 eine Präventionsstrategie für die Risikogruppen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dierks, Sie haben gesagt, wir sollten ein kollegiales Miteinander hier in diesem Hohen Hause pflegen. Haben Sie vorhin Ihrem Ministerpräsidenten zugehört, wie er zum wiederholten Male einen Kübel der Gülle über den Oppositionsführer in diesem Hohen Hause ausgekippt …

Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) an den Zuständen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen und an der hohen Zahl der zu beklagenden Menschen, die bis heute am Coronavirus verstorben sind, – (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von den LINKEN: So ist es!) – und wie wir heute in der Pressemitteilung von Zittau gelesen haben, …

Herr Rößler, die missbrauchen die Redezeit! Die SPD kennt die Geschäftsordnung gar nicht! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es heute in der Hand. Wir können heute hier eine abstrakte Normenkontrollklage einlegen. Auch Sie, liebe Abgeordnete aller Fraktionen, können sich jetzt nicht mehr hinter dem Bundestag verstecken und sagen, die haben das da oben so entschieden oder die haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Modschiedler, Sie haben gesagt, es bestehe Gefahr für Leib und Leben, dass wir heute hier zusammenkommen. Jetzt schaue ich mir diesen Raum an: klimatisiert, Abstand ohne Ende. Erklären Sie das bitte dem Bäcker, dem Handwerker, der Ihre Diäten jeden Monat …

Vorhandene Bundeswehrkapazitäten zur Versorgung und Nachverfolgung von Covid-19- Personen und -Patienten in Sachsen Frage 1: Wie hoch sind die vorhanden Unterstützungskapazitäten/personellen Ressourcen der Bundeswehr in Sachsen im Bereich Bundeswehr-Sanitäter und „Helfende Hände“, welche zur Versorgung und Nachverfolgung von …

Behandlung ausländischer Covid-19-Patienten in Sachsen Die dritte falsche oder eigentlich überflüssige Forderung im Änderungsantrag ist die nach dem vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn. Das ist bereits jetzt möglich; also ist auch das schon erfüllt. Wir lehnen den Antrag deswegen ab. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Zweiter …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch wirklich schön, wenn man hier beim Trinkwasser noch einmal Spaß am Ende des Tages hat und nicht zerstritten auseinandergeht. Das ist doch wirklich mal eine tolle Sache. Dazu kann man sagen: Danke AfD, dass ihr noch einmal Stimmung in die Bude gebracht habt. So, jetzt …

Wir haben immer Kritik am „Weltoffenen Sachsen“ geübt!) – Das ist kein Popanz, was ich hier erzähle, sondern der Inhalt Ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie entlarven sich doch damit selbst und grenzen sich selbst aus. Wir haben doch durch den Klimawandel gerade beim Thema Wasser wirklich zwei sehr ernsthafte Probleme in der …

1 Million mehr, als im Haushaltsplan steht, für „Weltoffenes Sachsen zur Förderung interkultureller Kompetenzen“!) Das ist das Bild, das Sie zeichnen. Weil wir uns mit der Situation von Diskriminierung und Benachteiligung in unserer Gesellschaft auseinandersetzen, bekämen die eigenen Landsleute kein Trinkwasser mehr. Solche Bilder …

Nennen Sie mal ein Beispiel!) – Vernunft und Sinnhaftigkeit, Herr Barth, spielen ja bei der AfD ohnehin keine Rolle, denn solche parlamentarischen Anträge, (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) wie Sie sie hier einbringen, sind nur Mittel zum Zweck einer öffentlichen Inszenierung, (André Barth, AfD: Mittel zum Zweck?) und die …

Das ist billiger Populismus. Setzen Sie sich damit auseinander!) Heute verlangen Sie staatliche Maßnahmen wegen zunehmender Trockenperioden, um dann morgen die Maßnahmen für mehr Klimaschutz wieder als Irrweg und Humbug zu diskreditieren. (André Barth, AfD: Das ist Wetter!) – Herr Barth, ich weiß, dass das das Wetter ist und kein …

Ein Jahr danach!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Heinz von der CDU-Fraktion. Nun hat die Fraktion DIE LINKE das Wort, Frau Kollegin Feiks.

Die können nicht lesen!) Viele Kommunen sind schon chronisch unterfinanziert. Gerade auf der kommunalen Ebene werden haushalterische Einschnitte von Menschen ganz unmittelbar erlebt und erfahren. Hier muss der Freistaat der kommunalen Ebene entschieden unter die Arme greifen. Die in den letzten Wochen so vielfach besagte Wahrung des …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade festgestellt, dass das Stellen von Kleinen Anfragen hier in diesem Parlament verboten ist. Dann schreiben Sie es bitte das nächste Mal (Starke Unruhe) in die Geschäftsordnung hinein mit einer Obergrenze. Wenn Sie es transparent machen würden – ich habe es vorhin …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dierks, ich möchte Ihrer Behauptung entschieden entgegentreten, dass ich mir diesbezüglich widersprochen habe. Ich habe Ihnen aufgezeigt, welche Sterblichkeitsraten zu welcher Jahreszeit sich in den letzten Jahren ergeben haben. Ich habe vom Jahr 2018 gesprochen. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, …

Vielen Dank, Herr Kollege Homann. Ich stelle fest, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Prof. Streeck alles menschenverachtende Personen sind, die ein Positionspapier herausgebracht haben, das mit unserem Antrag deckungsgleich ist. Sie sind menschenverachtend, okay; wir werden Ihre Aussage auch den Gastronomen mitteilen, die …

Nein, ich möchte gern mit meinen Ausführungen fortfahren, Herr Voigt. Ich habe schon eine Frage zugelassen. Schauen wir jetzt einmal auf die Zahlen des Infektionsgeschehens in den sächsischen Bildungseinrichtungen. Das gehört nämlich dazu. In den letzten sechs Wochen wurden pro Woche 0,01 % aller Schüler positiv getestet. Trotz …

Wir hatten damals gefordert, dass die Gastronomie geöffnet wird, dass sie noch vor Himmelfahrt geöffnet wird. Sie haben weiter an den Verordnungen festgehalten und sie viel später geöffnet. (Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt nicht: Am 15. Mai! Das ist einfach nicht wahr!) Wir wollten eine sofortige Öffnung der Gastronomie. Sie …