Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Modschiedler, Sie haben gesagt, es bestehe Gefahr für Leib und Leben, dass wir heute hier zusammenkommen. Jetzt schaue ich mir diesen Raum an: klimatisiert, Abstand ohne Ende. Erklären Sie das bitte dem Bäcker, dem Handwerker, der Ihre Diäten jeden Monat erwirtschaften muss, dass wir hier dafür zusammenkommen müssen – das ist einfach schäbig! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Holger Mann, SPD – Weitere Zurufe von den LINKEN) Sie sind doch selbst an diesem Verfahren schuld. Erst letzte Woche Donnerstag wurde die Sondersitzung des Bundesrates einberufen. Wir haben das am Freitag gesehen. Wir müssen auch intern gewisse Dinge klären. (Zurufe von der CDU und der SPD) Am Montag ist der Antrag von uns eingegangen. Ihre Fraktionen CDU und SPD haben am Montag eine Stunde vor der Ausschusssitzung im Bundestag 36 Änderungsanträge reingeflutet. Das ist keine vernünftige parlamentarische Arbeit. (Starker Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Weitere Zurufe von der CDU und den LINKEN) Herr Lippmann, wenn Sie sagen, Sie sind immer kritisch mit der ganzen Sache umgegangen, dann frage ich: Warum hat Ihre Fraktion gestern im Bundestag zugestimmt? Sie sind auch ein Heuchler mit Ihrer Partei; das geht doch nicht! (Beifall bei der AfD) Schauen Sie doch genau in das Gesetz: „schwerwiegende Maßnahmen“ – diese Begrifflichkeit wurde kritisiert, wurde umgeschrieben in „umfassende Maßnahmen“. „Einfache Schutzmaßnahmen“ wurden kritisiert und sind jetzt „breit angelegte Maßnahmen“. Doch wie werden sie definiert? Sie finden dazu nichts im Gesetz. Es ist weiterhin unbestimmt und damit unbrauchbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zu Herrn Gebhardt von den LINKEN: Sie schwingen sich hier auf als Retter der Nation. (Heiterkeit bei der AfD) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie haben gestern im Bundestag dagegen gestimmt, und danach haben Sie im Bundesrat zugestimmt. Das ist doppelmoralisch, das ist „keine Meinung haben“, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Anna Gorskih, DIE LINKE) Wenn Sie uns zugehört hätten – – (Zurufe von den LINKEN) Wir haben schon im April Schutzmaßnahmen für ältere Menschen gefordert. Das alles haben Sie immer wieder abgelehnt. Sie hatten acht Monate Zeit. (Ivo Teichmann, AfD: Großes Kino! –