Dr. Rolf Weigand

Nein. Ich bin heute zu keiner Zwischenfrage bereit, wenn man hier so mit uns umgeht. (Oh-Rufe von der CDU – Zurufe) Herr Dierks, Sie haben auch gesagt, wir würden keine Vorschläge machen. Ich möchte Sie an einige Drucksachen erinnern. Wir haben bereits im April mit der Drucksache 7/2171 eine Präventionsstrategie für die Risikogruppen gefordert. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben mit der Drucksache 7/2437 Auswirkungen von Corona auf das Kindeswohl gefordert – das haben Sie hier im Juni abgelehnt –, und wir haben bei der Sondersitzung des Landtags im November gefordert, hier endlich verhältnismäßig damit umzugehen. Auch das haben Sie abgelehnt. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, in Ihrer Rede fehlt mir ein wenig Eigenkritik für die Politik. Das gehört zu dem, was Sie machen, dazu. Sie zeigen immer nur auf einige in diesem Land. Wer hat denn in den letzten 15 Jahren Krankenhäuser geschlossen? 2004 hatten wir noch 86 Krankenhäuser in Sachsen, jetzt sind es zehn weniger. Auch bei mir im Landkreis Mittelsachsen wurde Frankenberg geschlossen. Erst dieses Jahr wurde das Bergbaukrankenhaus mit Tradition in Schneeberg geschlossen. Wenn wir die Kapazitäten dieser Häuser hätten, würden wir in dieser aktuellen Lage anders dastehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Anstatt mit Selbstkritik voranzugehen, beschimpfen Sie die eigene Bevölkerung. Sie haben am 04.12. bei einem Corona-Dialog gesagt: Es sind die Handwerksbetriebe, in denen die Kollegen beim Frühstück zusammensitzen. Dort kommen die Infektionen her. Es sind also die Handwerksbetriebe, die Sie jetzt vor große Herausforderungen stellen, die keine Notbetreuung bekommen – das sind die Infektionsherde. Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD – Unruhe) Sie betreiben puren Aktionismus. Wo ist der Schutz der Alten durch Sonderöffnungszeiten? Jörg Urban hat es gesagt, 9 bis 12 Uhr. Fehlanzeige! Sie hätten schon längst die Bevölkerung dazu aufrufen können. Wir hätten alles mitgemacht. Wo war die Annahme der Schnelltests, die Sachsen im Mai angeboten wurden, oder die Bereitstellung im Oktober, um dort die Alten- und Pflegeheime zu schützen? Da ist auch Fehlanzeige. Wo sind die Sonderbusse von Privatunternehmen, die sowieso Berufsverbot haben, um den ÖPNV gerade in der Frühe zu entlasten, wenn die Schüler unterwegs sind? Auch hier Fehlanzeige. (Beifall bei der AfD) Jetzt, da es die hohen Zahlen gibt, verteilen Sie die FFP2- Masken. Anstatt die Einwohnermeldeämter mit einzuspannen und sie den Leuten zuzuschicken, müssen sich die älteren Menschen jetzt anstellen. Da haben wir hohe Zusammenkünfte. Ihre Politik ist einfach nicht durchschaubar, meine Damen und Herren. (Jawohl-Rufe von der AfD – Beifall bei der AfD) Sie vergessen mit diesem Aktionismus die Schwächsten in unserer Gesellschaft: unsere Kinder. Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen dürfen nicht blind geopfert werden, meine Damen und Herren. Es wurde immer wieder gesagt – das zeigen auch die Zahlen –, Schulen und Kitas sind keine Hotspots und Infektionstreiber. Die Fehler der Bildungspolitik in Sachsen fallen uns jetzt auf die Füße, wenn man sich das anschaut. Wir haben 5 000 Lehrer in Sachsen, die über 60 Jahre alt sind. Die haben natürlich Angst. Sie haben hier in Sachsen in den letzten Jahren Schulen geschlossen; deshalb haben wir überfüllte Busse. Das ist die Folge Ihrer verfehlten Politik. Wir haben in Sachsen volle Klassen mit 28 Schülern, weil es zu wenig Schulen gibt. Das ist die Folge Ihrer verfehlten Politik. Die letzten Tage zeigen, dass uns der fehlende Internetausbau in den Städten und Gemeinden, in den Schulen auf die Füße fällt. Ich kenne viele Eltern bei mir in der Gemeinde in Großschirma, die sagen wir, haben Probleme, überhaupt einen vernünftigen Internetanschluss hinzubekommen. (Beifall bei der AfD) Deshalb fangen Sie endlich an, auch dort zu optimieren, Schulstandorte wieder in der Fläche zu schaffen, und bitte schaffen Sie es – ich habe vorhin noch einmal geschaut –, dass LernSax endlich funktioniert. Ich kann nicht glauben, dass hier wirklich täglich kleine Hacker sitzen und das angreifen. Da sollten Sie wirklich auf ein modernes System schauen. Zum Schluss, Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen zum einen dankbar, dass Sie die Weihnachtsgeschichte korrigiert haben, weil ich völlig fertig war, als ich es zuerst gelesen habe. (Oh-Rufe von der CDU) Ich habe gedacht: Wie viel „C“ steckt eigentlich noch in der CDU? Haben Sie vergessen, dass dort abends noch die Hirten und die Heiligen Drei Könige angeklopft haben? Da hat keiner an der Tür gestanden und gesagt: Wir sind schon sechs Personen, es darf keiner mehr reinkommen, meine Damen und Herren. (Lachen und Beifall bei der AfD – Zurufe) Aber Sie haben heute gesagt, Sie brauchen die Kirche nicht. Ich war gestern einkaufen und mich hat eine ältere Frau mit tränenden Augen angesprochen und gesagt: Herr Weigand, das ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich nicht in die Kirche gehen werde, das erste Mal in meinem Leben, dass ich kein Krippenspiel sehen werde, das erste Mal, dass ich nicht „O du Fröhliche, o du selige gnadenbringende Weihnachtszeit“ singe. Das ist ein harter Einschnitt. Wenn Sie das Glaubensbekenntnis lesen und beten, Herr Kretschmer, da steht auch drin „Wir glauben an die heilige christliche Kirche“. Diese Aussage vorhin, sage ich Ihnen ehrlich, ist zu viel. Sie rauben wegen Ihres Aktionismus den Menschen das Weihnachtsfest. Treten Sie zurück! (Zuruf von der AfD: Jawohl! – Beifall bei der AfD)