Dr. Rolf Weigand

Nein, ich möchte gern mit meinen Ausführungen fortfahren, Herr Voigt. Ich habe schon eine Frage zugelassen. Schauen wir jetzt einmal auf die Zahlen des Infektionsgeschehens in den sächsischen Bildungseinrichtungen. Das gehört nämlich dazu. In den letzten sechs Wochen wurden pro Woche 0,01 % aller Schüler positiv getestet. Trotz stundenlanger Kontakte in den Schulen, trotz Kontakten im öffentlichen Personennahverkehr, trotz der Kontakte, die die Schüler vorher in den Familien hatten, in denen angeblich die Hotspots sind, haben wir kein deutliches Infektionsgeschehen in den Schulen. Meine Damen und Herren, das zeigt mir, dass man hier mit mehr Augenmaß agieren muss. Jetzt dürfen wir Eltern wieder entscheiden, wie unsere Kinder sich mit wem nachmittags treffen. Den ganzen Tag dürfen die Kinder in der Kita und in der Schule mit ihren Freunden spielen. Aber nachmittags, wenn es bei uns klingelt – wir haben drei Kinder –, werde ich sagen: Gut, einer ist schon drin, es darf keiner mehr rein; denn sonst machen wir uns strafbar. Es gibt zu Hause wieder Diskussionen. Es gab diese Woche bereits die ersten Tränen. Wir haben jetzt eine Jahreszeit, in der es nachmittags schon etwas dunkler ist und wo man drin spielt und bastelt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie können sich vielleicht mal selbst beschäftigen!) Wenn das Ihre Vorstellungen von unbeschwertem Kindsein und Familienleben sind, dann haben wir ein unterschiedliches Verständnis, und das ist auch nicht meines. Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass die Freiheit meiner Kinder, unserer Kinder nicht eingeschränkt wird und dass sie sich mit ihren Freunden den ganzen Tag treffen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der dritte Kritikpunkt der letzten Monate ist das Framing. Nicht nur von der Regierung wurde die ganze Zeit Angst gemacht, sondern auch die Medien – die sonst immer hier oben sitzen – haben einen riesengroßen Druck in den letzten Wochen und Monaten gemacht. Corona wütet – sie haben das richtig hochgespielt, eine Panik in der Bevölkerung verbreitet und die Dinge wenig transparent dargestellt. Zu dieser Risikobewertung, die Sie letzte Woche durchgeführt haben, gehört auch die Risikobewertung der aktuellen WHO-Studie. Das ist eine Metaanalyse – der eine oder andere hat sie sich vielleicht angeschaut –, die 61 Studien hinsichtlich des unterschiedlichen Geschehens weltweit zusammenfasst. Sie findet heraus, dass die Infektionssterblichkeit weltweit bei 0,23 % bei Infizierten liegt. Bei der Bevölkerungsgruppe unter 70 liegt sie bei nur 0,05 %. Das ist ungefähr die Infektionssterblichkeit wie bei einer Influenzagrippe für diese Bevölkerungsgruppe. Bei den über 70-Jährigen liegt sie deutlich höher. Bei uns in Deutschland, wo das Gesundheitssystem eine entsprechende Rolle spielt, wird sie trotzdem geringer sein. Deshalb ist es wichtig, dass man genau für diese Gruppe, die gefährdet ist, besondere Schutzmaßnahmen ergreift. Darauf hat Jörg Urban bereits gestern in seiner Rede hingewiesen. Das bringt mich zum vierten Kritikpunkt: Der Schutz der Risikogruppen. Das wurde bisher vollkommen verschlafen. Erst am 15. Oktober, also nach sechs Monaten, wurde die Zulassung der Antigen-Tests für Pflegeheime und Krankenhäuser geschaffen. Man hat ein halbes Jahr gebraucht. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wir hätten wirklich hohe Zahlen gehabt, dann wären wir gar nicht in der Lage gewesen, das zu handeln, weil man so lange braucht. Diese Tests werden in den Alten- und Pflegeheimen auch gebraucht. Schauen Sie einmal, was in der Presse zu lesen ist; denn man bekommt es nirgendwo transparent heraus: 26.10.2020: Corona-Ausbruch im Pflegeheim Nordsachsen, 25 Personen. 27.10.2020: 70 Corona-Fälle im Chemnitzer Pflegeheim. 29.10.2020: massiver Ausbruch im Nossener Seniorenheim, 39 Personen. – Das waren übrigens die Hälfte der Neufälle an dem Tag im Landkreis Meißen. 31.10.2020: Corona-Ausbruch im Pflegeheim Eppendorf, bei mir im Landkreis Mittelsachsen, 48 Personen – das ist ein Drittel der Neufälle, die wir am Wochenende hatten. Letzte Woche, am 29.10.2020, war in der „Sächsischen Zeitung“ im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu lesen: Von den 404 positiv Getesteten sind aktuell 131 Personen und 58 Mitarbeiter in einem Pflegeund Seniorenheim betroffen. – Damit sind wieder die Hälfte der Fälle aus diesen Einrichtungen. Meine Frage ist wirklich: Liegt der Anstieg der letzten zwei, drei Wochen massiv und dominant an Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen? Dazu habe ich Ihnen eine Anfrage gestellt. Diese haben Sie heute beantwortet. Sie ist schlampig beantwortet, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Sie ist heute beantwortet, aber für die letzten beiden Wochen fehlen die Angaben. Es sind keine Zahlen für die Alten- und Pflegeheime enthalten. Es ist völlig intransparent, was hier gemacht wird, und dann kommt noch Ihre Antwort: Anhand der auf Landesebene vorliegenden Daten kann nicht nach Einrichtungstypen differenziert werden. (Zuruf der Abg. Hanka Kliese, SPD) Also, die Gesundheitsämter melden zum RKI. Sie sagen uns die ganze Zeit, Sie seien mit den Gesundheitsämtern und mit den Landkreisen im Gespräch, und dann schaffen Sie es nicht, einen Datenabgleich zu machen, um festzustellen, in welchen Einrichtungen – in Schulen, in Kitas, in Alten-, Senioren- und Pflegeheimen, etc. – wir besonders kontrollieren müssen. Das ist vollkommenes Versagen, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ihre Panikmache ist wirklich total verpeilt. (Beifall bei der AfD) Das bringt mich zum fünften Kritikpunkt: Wir müssen das Gesundheitssystem als Ganzes als Messgröße sehen. Wir haben in Sachsen 26 000 Krankenhausbetten. Im April hieß es in einer Pressemitteilung der Staatsregierung: 14 500 Betten, 56 % der Betten stehen für die Versorgung von Covid-19-Patienten zur Verfügung. Aktuell haben wir 1 050 stationäre Patienten. Wir haben damals gesagt, bis zu 14 000 können wir zur Verfügung stellen. Wir haben auf den Intensivstationen 233 Personen, 14 % freie Betten, 21 % 360 Betten – ich habe vorhin noch einmal geschaut –, Notfallreserve 710 Betten. Am 1. Oktober habe ich Sie in einer Kleinen Anfrage gefragt: Nach welchen Kriterien schätzt die Staatsregierung ein, ob bezüglich der Verbreitung eines übertragbaren Krankheitserregers eine reale Gefährdungslage vorliegt? Sie haben geantwortet: Eine reale Gefährdungslage liegt vor, wenn eine übertragbare Erkrankung mit hoher klinischer Relevanz – also mit vielen stationären Aufenthalten und/oder schweren Krankheitsbildern und Todesfällen – auftritt. Jetzt frage ich Sie – und das müssen wir in der Gesamtsituation der Lage wirklich ehrlich diskutieren –, ob die 1 050 stationären Patienten, 4 % aller Betten, ob 250 Intensivpatienten, 14 %, ob 360 Tote in acht Monaten jetzt wirklich eine reale Gefährdung für das Gesundheitswesen darstellen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Genau in diesem Kontext vermisse ich andere Debatten, die wir hier vor Jahren hätten führen müssen – gerade Anfang 2018, als die Sterblichkeit wöchentlich um 600 Fälle extra gestiegen ist. Danach hat kein Hahn gekräht, meine Damen und Herren. Das ist das Verwerfliche. Damals hat es Sie nicht interessiert, und jetzt überdrehen Sie zu sehr. Jeder Tote ist einer zu viel – das sage ich ganz ehrlich –, (Beifall bei der AfD) aber wir dürfen in der ganzen Sache nicht überdrehen. Frau Köpping, Sie wurden am Montag im MDR gefragt: Erwarten Sie wirklich, dass die Bettenzahl in Sachsen nicht reichen wird? Ich habe mir heute früh das Interview angehört und mich gefragt, warum man das nicht veröffentlicht. Sie haben geantwortet: Ja, das erwarten wir nicht. Wenn Sie eine Überfüllung der Krankenhäuser und Betten nicht erwarten und das öffentlich äußern, warum dann diese Panik? Warum diese Panikmache? (Susanne Schaper, DIE LINKE: Weil reagiert wird! Ist das so schwer? Das kann doch nicht wahr sein!) Lassen Sie den Menschen ihre Freiheit und Eigenverantwortung und beteiligen Sie bei der ganzen Sache endlich das Parlament. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist unfassbar!) Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Lagebewertung mit allen Daten, das heißt, neben den Infektionszahlen – die Sie mit 35 bzw. 50 festgelegt haben – auch den CtWerten, damit wir wissen, wie hoch die Infektiosität der Leute ist. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wie viele Patienten sind in den Krankenhäusern, wie viele auf den Intensivstationen? Wie hoch sind die vorhandenen Kapazitäten? Wie hoch ist die Sterblichkeit? Wie hoch ist die zusätzliche Sterblichkeit bei denen, wo Vorerkrankungen hinzukommen? Das haben wir bereits im April gefragt. Welches Päckchen bringen die Patienten mit? Zweitens fordern wir, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der endlich die parlamentarische Kontrolle in die Reihe bringt – nicht für jede Verordnung, aber für solche, die über vier Wochen hinausgehen, damit wir im Parlament endlich wieder mitreden können und damit diese drohenden Theater, die mit Kanzler und Ministerpräsidenten stattfinden, endlich beendet werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Eine wesentliche Forderung ist, alle wesentlichen Daten transparent zur Verfügung zu stellen. Das, was ich auf der Internetseite des Ministeriums – coronavirus.sachsen – finde, ist schlecht aufgearbeitet. Man könnte dort ExcelTabellen zur Verfügung stellen, damit das jeder, der auch mit Exponentialfunktionen herumspielen will, nachvollziehen kann. Wichtig ist, dass man es transparent, vernünftig, ordentlich darstellt: Wo sind die Ausbruchsorte? Wo sind die 25 %, die Sie genannt haben? Das fordert nicht nur wir, das fordern auch Experten; denn in der letzte Woche stand im Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – dem sich auch Prof. Streeck angeschlossen hat –: Wir müssen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so wählen, dass wir schwere Verläufe wirksam mindern. Es ist wichtig, dass wir die Kapazitäten haben, ohne neue Schäden zu verursachen. Ein Lockdown, der Arbeitslosigkeit schaffen wird, der zu Depressionen in den Familien führt, verursacht auch Schäden. Wir müssen alles in die Waagschale werfen und vernünftig miteinander abgleichen. Wir fordern Sie auf, diese unverhältnismäßige Politik und diese Panikmache zu beenden und unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Bitte.