Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade festgestellt, dass das Stellen von Kleinen Anfragen hier in diesem Parlament verboten ist. Dann schreiben Sie es bitte das nächste Mal (Starke Unruhe) in die Geschäftsordnung hinein mit einer Obergrenze. Wenn Sie es transparent machen würden – ich habe es vorhin angesprochen –, müssten wir nicht so viele Anfragen stellen. (Staatsministerin Petra Köpping: Doch, Sie müssen sie lesen! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Aber das Sozialministerium in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Das höre ich daraus, meine Damen und Herren, wenn das Parlament so eingeschränkt wird. Sie rufen förmlich wirklich nach einem Untersuchungsausschuss Corona (Sabine Friedel, SPD: Weil der letzte so erfolgreich ist!) mit dieser ganzen Sache, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn das bei Ihnen so „erfolgreich“ läuft, frage ich mich, warum ich im Frühjahr bei mir im Wahlkreis Infektionsmittel in den Pflegeeinrichtungen verteilt habe, weil dort nichts da war. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war im Frühjahr!) Das waren unsere Kritikpunkte damals. Die Frage ist für mich wirklich: Was machen wir nächstes Jahr? Sie haben dann neue Begriffe. Es heißt nicht mehr „Lockdown“, es ist jetzt ein „Wellenbrecher“. Ist es nächstes Jahr ein Schneeball, den Sie werfen? Sie müssen neue Begriffe finden, um den Leuten zu sagen – – Ein Lockdown für die Gastronomie bedeutet Lockdown, ansonsten würde ich abends weiter zum Stammtisch gehen können, (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) was die GRÜNEN nicht können, aber Sie sind im ländlichen Raum gut verwurzelt. Sonst wäre das möglich. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zu einem weiteren Kritikpunkt: Wenn die Einrichtungen im Pflegebereich ein halbes Jahr wegen der Kostenübernahme für die Schnelltests im Regen stehen gelassen werden, wir aber als Abgeordnete – – (Zurufe der Staatsministerin Petra Köpping und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Sie ein halbes Jahr dafür brauchen, das auf den Weg zu bringen, weil es nicht vorhersehbar ist, dass sich ein Virus im Herbst/Winter verbreitet, und wir hier am Montag alle kostenfrei getestet werden können, meine Damen und Herren, dann zeigt mir das, dass Ihre Maßnahmen völlig an der Realität vorbeigehen und Sie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen. Das lehnen wir als AfD ab. Zum Schluss noch einige Wiederholungen, was wir mit dem Antrag fordern: Wir wollen, dass die Daten offengelegt werden. Dann können wir diesen Streit auch im Ausschuss führen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann müssen wir das nicht hier im Plenum machen. Aber Sie müssen einmal zugänglich und vernünftig auswertbar veröffentlicht werden. Da gibt es noch Nachholbedarf. Das Parlament – das ist ein zweiter Punkt – muss wieder eingebunden werden. Das fordert unser Antrag, und das kann die Staatsregierung machen. Wenn ich auf die Bundesebene schaue, droht, dass wir noch mehr eingeschränkt werden, dass diese Grundrechtseingriffe manifestiert werden. (Unruhe) Das Dritte ist, die Ausbruchsorte – da sind Sie vorhin still geworden – zu veröffentlichen. Meine Damen und Herren, damit möchte ich schließen, weil ich ganz interessant fand, was in den sozialen Medien herumgeht. Wenn 22 Millionäre Fußball spielen dürfen, sechs Kinder aber nicht, muss ich persönlich sagen, dann sind wir wieder im alten Rom mit Brot und Spielen für das Volk, um es zu beruhigen. Aber das lehnen wir als AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Weigand von der AfD mit dem Schlusswort, meine sehr Tagesordnungspunkt Vorläufige Haushaltsführung 2021 gesellschaftlichen Zusammenhalt Drucksache 7/3331, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: Fraktion DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion DIE LINKE das Wort. Frau Kollegin Gorskih, bitte schön.