Dr. Rolf Weigand

Die können nicht lesen!) Viele Kommunen sind schon chronisch unterfinanziert. Gerade auf der kommunalen Ebene werden haushalterische Einschnitte von Menschen ganz unmittelbar erlebt und erfahren. Hier muss der Freistaat der kommunalen Ebene entschieden unter die Arme greifen. Die in den letzten Wochen so vielfach besagte Wahrung des Status quo als Ziel für den kommenden Doppelhaushalt darf keine bloße Elendsverwaltung sein. Für eine funktionierende zivilgesellschaftliche Landschaft, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt für Demokratieförderung muss man Geld in die Hand nehmen. Der Freistaat muss seine Investitionstätigkeit beibehalten, und zwar nicht nur bei Investitionen in Beton, sondern auch bei Investitionen in die Köpfe und in die Zukunft. Ich erinnere Sie daher auch gern noch einmal an Ihre eigenen Versprechen. Die schwarz-grün-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart – ich zitiere –: „Wir werden die Gleichstellungsarbeit weiter bedarfsgerecht fördern ... Auch die Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen soll ausgebaut und gestärkt werden.“ Und an einer anderen Stelle weiter: „Das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ werden wir fortführen, ausbauen und um eine kommunale Komponente ergänzen.“ Das ist ein tolles Bekenntnis. Ich hoffe, Sie setzen auch wirklich alles daran, dass das kein leeres Versprechen bleibt. Mit Wohlwollen haben wir als Fraktion auch Ihre Aussagen bezüglich der vorläufigen Haushaltsführung im Protokoll zum Koalitionsausschuss vom 23. Juni 2020 vernommen. Auch an diese Aussage erinnere ich Sie gern noch einmal. Ich zitiere: „Die Koalition wird geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Verbände, Vereine und Ehrenamt ihre wichtige Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt trotz der vorläufigen Haushaltsführung uneingeschränkt und ohne Unterbrechen fortsetzen können. Die Koalition wird dazu sicherstellen, dass Maßnahmen für das Jahr 2021 im Rahmen der Fortsetzung von Förderprogrammen auch für die Phase einer vorläufigen Haushaltsführung noch in diesem Jahr bewilligt werden können.“ Das liest sich alles super. Doch das Papier ist geduldig, und den Worten müssen endlich Taten folgen, ansonsten bleiben Worte leider wertlos. Es braucht endlich klare Ansagen und Planungssicherheit. Meine Fraktion hat versucht, im Rahmen von Kleinen Anfragen und Fragen im Haushalts- und Finanzausschuss ein wenig Licht ins Dunkel und den Vereinen und Initiativen etwas mehr Gewissheit zu bringen. (Zuruf von der AfD: Sie stören den Geschäftsbetrieb der Ministerien!) Ich befürchte, die Staatsregierung – und hier insbesondere das Staatsministerium der Finanzen – hat es offensichtlich nicht verstanden, in welcher Lage sich die Vereine befinden und was alles auf dem Spiel steht. Sowohl bei der Stellungnahme zu diesem Antrag als auch bei den Antworten auf unsere Anfragen wurde sich auf allgemeine rechtliche Floskeln zurückgezogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit gewinnt man kein Vertrauen bei denjenigen, die Sie selbst so gerne als den Kitt und die tragendenden Säulen unserer Gesellschaft bezeichnen. (Beifall der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Bei denjenigen, auf die Sie sich auch immer in Krisenzeiten und Notsituationen verlassen konnten, egal ob im Jahr 2015, als zum Beispiel zahlreiche Ehrenamtliche in Vereinen Hilfsangebote und Sprachkurse für Geflüchtete aus dem Boden gestampft haben, oder jetzt in der aktuellen Coronakrise im Jahr 2020. Man gewinnt damit kein Vertrauen bei all denjenigen, die für den Freistaat und für unsere Gesellschaft mit so viel Energie eine so wichtige Arbeit leisten und ohne die der Freistaat auch ganz schön in die Röhre schauen würde. Es wäre nicht nur ein Leichtes, sondern in unseren Augen wäre es auch Ihre moralische Pflicht gewesen, etwas mehr Empathie zu zeigen und ein klares Bekenntnis für zivilgesellschaftliches Engagement abzugeben. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Gorskih von der Fraktion DIE LINKE mit der Einbringung des Antrages. Es folgt nun die Fraktion der CDU. Herr von Breitenbuch, bitte schön.