Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es heute in der Hand. Wir können heute hier eine abstrakte Normenkontrollklage einlegen. Auch Sie, liebe Abgeordnete aller Fraktionen, können sich jetzt nicht mehr hinter dem Bundestag verstecken und sagen, die haben das da oben so entschieden oder die haben das im Bundesrat durchgenickt. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie Kritik an diesem Gesetz vor Ihren Wählern aussprechen, dann sollten Sie auch immer darauf verweisen, wie Sie heute hier abgestimmt haben, ob Sie einer neutralen Prüfung zugestimmt haben, meine Damen und Herren. Warum sollten Sie das tun? Weil Sie den Menschen erklären müssen, warum eine Gesetzesänderung dieser Tragweite, erstens, in zwölf Tagen durchgeprügelt wurde, erste Beratung, Anhörung und dann noch Unterschrift vom Bundespräsidenten, in zwölf Tagen solche Grundrechtseingriffe; zweitens, warum die Parlamente und besonders der Sächsische Landtag nicht ausreichend eingebunden wurden. Nur dank der AfD sitzen wir heute hier und behandeln das. Wir sind die letzte Rechtsstaatspartei hier in diesem Parlament, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der CDU) Zum Dritten fehlt uns die breite Diskussion in der Gesellschaft. Wo waren denn die Diskussionen in den Talkshows? Wo waren denn die Gesprächsrunden mit dem Volk genau zu dieser Gesetzesänderung? Deswegen müssen wir das machen; und viertens, weil es eben auch Kritik der Verfassungsrechtler gibt, und diese müssen wir beachten. Herr Ministerpräsident Kretschmer, der heute anscheinend nicht zugegen ist, (Empörte Zurufe: Er ist in Quarantäne! – So ein Schauspieler! – Unerträglich!) hat hier in seiner Regierungserklärung am 4. November gesagt – ich habe das nicht gewertet –, wir müssen Akzeptanz bei der Bevölkerung wecken und auf mehr Freiwilligkeit setzen. Meine Damen und Herren, heißt Akzeptanz erhöhen, dass man eine Ermächtigungsnorm in dieser Zeit, in dieser Zeitspanne an einem Tag durch Bundestag und Bundesrat prügelt? Sind die Ausweitung der Maskenpflicht auf Parkplätzen vor Supermärkten, Schulen und Kitas mehr Freiwilligkeit, meine Damen und Herren? Meine Kleine Anfrage zu Parkplatz-Infektionen liegt Ihnen bereits vor. Sie müssen sich auch anschauen, dass die Bevölkerung Ihrer Politik nicht mehr folgt. Es gibt eine aktuelle Allensbach-Umfrage, die zeigt, dass die Kritik an den CoronaMaßnahmen von 15 auf 28 % gestiegen ist. 28 % der Bevölkerung kritisieren die Maßnahmen! Ich denke, in Sachsen sind es noch viel mehr, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Zwei Drittel haben übrigens den kompletten Überblick Ihrer Verordnungsorgien verloren. Das zeigt also auch, dass Sie mit Ihrer Politik nicht ankommen. Schaffen Sie Akzeptanz in der Bevölkerung und lassen Sie uns das neue Bevölkerungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen! Hören Sie heute auf Ihr Gewissen! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Ich beantrage namentliche Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)