Dr. Rolf Weigand

Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) an den Zuständen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen und an der hohen Zahl der zu beklagenden Menschen, die bis heute am Coronavirus verstorben sind, – (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von den LINKEN: So ist es!) – und wie wir heute in der Pressemitteilung von Zittau gelesen haben, der Triage, die bereits angewendet werden muss. So macht man keine verantwortliche Oppositionspolitik für die Menschen. (Zurufe von der AfD) Man hätte erwarten dürfen, dass Sie bei mittlerweile über Hunderten an Toten pro Tag allein in Sachsen vielleicht jetzt demütig Ihren Rand halten. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Das ist unglaublich!) Aber zurück zum Schuldkonto der Staatsregierung. Was Sie im März noch richtiggemacht haben, ist dieses Mal komplett falsch gelaufen. Mit solch inkonsequentem Verhalten befeuert man Verschwörungsideologien, die auch eine Fraktion in diesem Hohen Haus – ich sprach eben davon – unentwegt verbreitet. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Der kleine Grenzverkehr hätte unterbunden werden müssen. Es wäre notwendig gewesen, für touristische Reisen ins tschechische Ausland bzw. für Rückkehrer Covid-19- Tests vorzuschreiben. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die jetzigen Maßnahmen sind die logische Konsequenz Ihrer Schlafwagenfahrt im Oktober, aber sie kommen für viele Menschen zu spät. Der Ende Oktober beschlossene Wellenbrecher-Lockdown hat sein Ziel klar verfehlt. Die Zahlen gingen nicht runter, sie blieben auf hohem Niveau. In Sachsen sind sie sogar noch weiter gestiegen. Seit November haben wir nahezu konstant über 2 000 Neuinfektionen. Wieder haben Sie einen Monat lang gewartet, bis neuere, strengere und sinnvollere Maßnahmen beschlossen wurden. Man hätte jedoch spätestens vor zwei Wochen schon handeln müssen. Das sollten Sie doch wissen, Herr Ministerpräsident, und trotzdem ist nichts passiert, außer, dass nahezu willkürlich neue Maßnahmen für bestimmte Inzidenzen festgelegt wurden. Es ist ein Rumwursteln, ein Ausprobieren und unterm Strich: ein Scheitern. Wir wissen nur, dass es ab heute diesen bundesweiten Lockdown bis zum 10. Januar gibt und es Lockerungen zu Weihnachten, besonders für die Menschen, die sich seit zwei Monaten an alle Maßnahmen gehalten haben, nicht geben soll. Das heißt für viele Eltern, die Kinder für mindestens fünf Wochen zu Hause zu betreuen. Egal, ob man ins Homeoffice gehen kann oder auf Arbeit gehen muss: Nur ein kleiner Teil kann die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Das ist zwar alles nachvollziehbar, aber dennoch eine Bürde. Das bedeutet weitere emotionale Belastungen für Familien, die Vereinsamung von Pflegebedürftigen und weiterhin enorme Einschränkungen. Es bedeutet: viele, viele Tragödien. (Zuruf des Abg. Wolfram Keil, AfD) Das Schlimme ist, Herr Ministerpräsident: Sie haben nicht gehandelt, sondern gezockt und sich am Ende kräftig verzockt; weil Sie entweder dachten, es komme keine zweite Welle, oder annahmen, dass der Impfstoff eher zur Verfügung stehen werde. Beide Gangarten waren weder weitsichtig noch nachhaltig. Ich hoffe, Sie lernen daraus und ziehen die notwendigen Konsequenzen, denn wir wissen, dass wir mehr Geld im Gesundheitssystem brauchen, also mehr Geld für Krankenhäuser und den öffentlichen Gesundheitsdienst. Ein Landesgesundheitsamt wäre ebenso ratsam, um auch die Impfung gegen Corona zu koordinieren. Wir müssen verhindern, dass diejenigen, die schon jetzt die Hauptlast der beschlossenen oder unterlassenen Maßnahmen tragen, nicht zum Schluss auch noch die Zeche zahlen. Dahin gehend lohnt sich ein Blick ins Ausland, um auch jene zur Kasse zu bitten, die während der Krise ihre Gewinne sogar noch erhöhen konnten. Hinsichtlich steigender Beträge zur Krankenversicherung muss jetzt reagiert werden, denn es darf nicht sein, dass die Beitragszahler aufgrund einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die Krise alleine aufkommen müssen und sich die privat Versicherten erneut aus der Verantwortung stehlen können. Daher mein Appell an die Staatsregierung und die Koalitionspartner: Schauen Sie sich unsere Anträge zur CoronaPrämie für Pflegekräfte für die zweite Welle an. Prüfen Sie unsere Anträge zum öffentlichen Gesundheitsdienst und zu den Krankenhäusern erneut. Schreiben Sie diese meinetwegen ab und formulieren sie mit eigenen Worten, aber handeln Sie! Lehnen Sie notwendige Verbesserungen nicht deshalb ab, weil die Vorschläge von der demokratischen Opposition in diesem Landtag kommen. (Gelächter bei der AfD) Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)