Dr. Rolf Weigand

Wir hatten damals gefordert, dass die Gastronomie geöffnet wird, dass sie noch vor Himmelfahrt geöffnet wird. Sie haben weiter an den Verordnungen festgehalten und sie viel später geöffnet. (Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt nicht: Am 15. Mai! Das ist einfach nicht wahr!) Wir wollten eine sofortige Öffnung der Gastronomie. Sie haben es damals aus dem Antrag nicht herauslesen können und haben es immer noch nicht verstanden. Wir haben es damals schon gefordert. Das war genau unsere Forderung von damals. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt nicht!) Wir haben damals in unserem Antrag mehr Transparenz gefordert. Wir haben damals, schon im April, gefordert, ein Schutzkonzept für die Risikogruppe der älteren Menschen in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege vorzulegen, das heißt, ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung zu stellen. (Staatsministerin Petra Köpping: Haben wir!) Ich weiß, das wird Ihnen jetzt wehtun, weil wir auf ein halbes Jahr zurückblicken müssen. Da müssen Sie jetzt durch. Wir haben regelmäßige Tests gefordert, damit wir Sicherheit in den Einrichtungen schaffen. Ich frage mich: Was haben Sie für ein Schutzkonzept für die Risikogruppe der älteren Menschen in den letzten Monaten auf den Weg gebracht, damit wir Ausbrüche kontrolliert eindämmen können? Ich sehe, dass Sie viele Sachen verschlafen haben und jetzt völlig unverhältnismäßig für die gesamte Bevölkerung reagieren. Das, meine Damen und Herren, muss ein Ende haben. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich auf einige Kritikpunkte eingehen, die uns bewogen haben, diesen Antrag einzubringen. Der erste Kritikpunkt ist die Bewertungsbasis der CoronaTests. Wir haben Monate hinter uns, in denen wir morgens mit Infiziertenzahlen aufgestanden sind, den ganzen Tag Infiziertenzahlen gehört haben; auch abends gab es wieder die neueste Meldung der Infiziertenzahlen. Was hat uns das gesagt? Es hat uns nichts gesagt, rein gar nichts! Um wirklich herauszufinden, ob jemand infiziert ist, hätten Sie dazu den Ct-Wert des PCR-Tests nennen müssen, der besagt, wie hoch die Viruslast desjenigen ist, der getestet wurde. Habe ich einen niedrigen Wert, bedeutet das eine hohe Viruslast; die Person ist dann infektiös. Habe ich einen hohen Wert – über 30 –, bedeutet das eine niedrige Infektionsgefahr. Die Person ist nicht infektiös. Das sagt übrigens auch das RKI. Ich frage mich, wenn in Bundesländern wie MecklenburgVorpommern die Gesundheitsämter in der Lage sind, diesen Wert zu veröffentlichen, warum wir das hier in Sachsen nicht schaffen. Machen Sie das bitte transparenter. Hören Sie mit diesem Framing auf! Der Druck des Parlaments und der Bevölkerung wirkt. Ich muss Sie loben, Frau Köpping. Sie haben gestern das erste Mal – so habe ich es jedenfalls öffentlich wahrgenommen – von „positiv Getesteten“ gesprochen. (Staatsministerin Petra Köpping: Das mache ich immer!) Genau diese Unterscheidung müssen wir treffen. Es gab ganz oft immer nur „Infektionszahlen“. Wir müssen von positiv Getesteten, dann von Infizierten und dann von Erkrankten sprechen. Diese Unterscheidung müssen wir treffen. Wie das mit den Ct-Werten der Tests aussieht, werde ich am Freitag erfahren. Da läuft eine Kleine Anfrage. Die Frage ist allerdings: Warum müssen wir allen Daten immer hinterherrennen? Warum machen Sie das nicht einfach öffentlich und transparent? Das wäre wichtig gewesen. (Beifall bei der AfD) Der zweite Kritikpunkt ist die Sippenhaft für unsere Kinder. Wir haben im Frühjahr starke Belastungen für die Familien gehabt. Es ist die Zahl der Depressionen gestiegen, weil Kinder voneinander isoliert waren. Wir machen jetzt einen Lockdown light, bei dem die Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Das Recht auf Bildung wird nicht ausgehebelt. Aber unter welchen Bedingungen geschieht das? Für die kleineren Klassen haben wir eine Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts, für die größeren sogar im Unterricht. Es gibt Klassen, bei denen im Sportunterricht Maske getragen wird. Jedem, der heute hier die Maske im Sportunterricht verteidigt, dem sage ich einfach: (Sören Voigt, CDU: Wer macht das denn?) Setzen Sie die Maske auf, rennen Sie zwei Runden um den Sächsischen Landtag, stellen Sie sich vor eine Kamera und sagen: Die Maskenpflicht im Sportunterricht ist eine gute Sache. – Wenn Sie das schaffen und nicht schwer atmen müssen, (Staatsministerin Petra Köpping: Wer hat das gesagt? dann ist das wirklich ordentlich. Ansonsten ist das nur Irrsinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Weigand?