Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch wirklich schön, wenn man hier beim Trinkwasser noch einmal Spaß am Ende des Tages hat und nicht zerstritten auseinandergeht. Das ist doch wirklich mal eine tolle Sache. Dazu kann man sagen: Danke AfD, dass ihr noch einmal Stimmung in die Bude gebracht habt. So, jetzt werden wir noch einmal konkret mit unserem Trinkwasserantrag. Sie haben vieles kritisiert. Wir würden ja auch nicht wissen, was im ländlichen Raum rumläuft. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Gefährder!) Mein lieber Kollege André Barth hat es ja erzählt. Ich war ebenfalls in meinem Kreis unterwegs. In Großschirma baut der Wasserzweckverband jetzt selbst – weil kein Geld mehr zur Verfügung steht – und schließt die Haushalte an. In der Gemeinde Halsbrücke ist es eine Hängepartie geworden. Ich fand einen Satz der Bürger interessant. Wir haben uns öfter getroffen und sie haben während eines Gesprächs gesagt: Herr Weigand, hier am Tisch waren schon alle Parteien, aber Sie sind derjenige, der am längsten durchhält und versucht, sich durchzubeißen. Meine Damen und Herren, das hat mir gezeigt, dass Sie nur kommen, zuhören, gehen und dann denken, dass die Leute Sie wählen. Wir machen das eben anders. (Zurufe von der CDU) Herr Günther ist bereits gegangen. Es gibt auch eklatante Probleme in seinem Haus. Ich bin der Sache nachgegangen und wollte mir gern jemanden aus dem Ministerium in den Wahlkreis holen, um alle an einen Tisch zu bringen – den Wasserzweckverband, die Gemeinden, jemand aus dem Ministerium und die betroffenen Bürger –, um vor Ort das Problem zu besprechen. Es gibt einige Kuriositäten, die dabei auftreten: Der Wasserzweckverband wertet Grundstücke, auf denen Garagen stehen, und sagt, dort muss Trinkwasser hin. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich brauche für das Waschen meines Autos kein Trinkwasser. Das war die Aussage aus dem Ministerium: Na ja, wir wollen eigentlich ungern hinkommen und mit den Bürgern reden. Man bleibt also lieber im Elfenbeinturm des Ministeriums drin und lässt die Bürger dann in den Brunnendörfern auf dem Trockenen stehen. (Beifall bei der AfD) Deswegen haben wir hier einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir noch einmal den Fördersatz erhöhen wollen. Ich fand es jetzt schon ein bisschen komisch vom Minister zu sagen, das wäre ungerecht. Also, es ist doch immer üblich, dass Fördersätze auch einmal angepasst werden, und genau hier sehen wir Handlungsbedarf. Deswegen soll das auf 90 % erhöht werden. Und es war auch eine Aussage des Wasserzweckverbandes bei mir in Freiberg, mit dem ich mich unterhalten habe: Ein höherer Fördersatz nützt uns nichts, wir brauchen mehr Geld, damit gebaut wird. Deswegen wollen wir Ihnen jetzt schon ins Buch schreiben, dass 15 Millionen Euro nächstes und übernächstes Jahr zur Verfügung gestellt werden. Wir bräuchten ungefähr 200 Millionen Euro – das hat die Anhörung ergeben –, um das sachsenweit zu schaffen. Das können wir zusammensparen. Ich denke, dazu werden wir Ihnen Vorschläge machen im neuen Haushalt. Aber wir müssen schon jetzt – und deswegen appellieren wir an Sie – nicht nur 5 Millionen Euro pro Jahr einstellen, sondern 15 Millionen Euro, um zu zeigen, der ländliche Raum, die Brunnendörfer, sind uns wichtig, und eine Klausel hineinschreiben, dass vor Maßnahmenbeginn jetzt schon losgelegt werden kann – das ist ja oftmals so gewesen; wir werden erst im April den Haushalt beschließen –, dass das Geld fließt und die Leute im nächsten Sommer ihr fließendes Trinkwasser haben. (Zuruf von der CDU: Fließend!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Weigand mit der Einbringung des Änderungsantrages. Gibt es hierzu seitens der Fraktionen Redebedarf? – Kollege Heinz am Mikrofon 4, bitte schön.