Thomas Thumm

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Bevor ich zu meinem Entschließungsantrag komme, möchte ich noch kurz etwas sagen. Herr Piwarz, Sie haben das in Vertretung für Herrn Staatsminister Schmidt dargestellt, der bei der Anhörung dabei war. Die Experten haben bei dieser gesagt, dass man es doch in der Länderkompetenz, im Landesgesetzbuch, im Baugesetzbuch regeln könne. (Staatsminister Christian Piwarz: Man muss es aber nicht!) Das würde Klarheit schaffen, weil es effizient sei und am Ende dafür sorge, dass der Steuerzahler nicht für die Altlasten der Windkraftlobbyisten aufkommen müsse. (Zurufe des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und des Staatsministers Christian Piwarz) Das können Sie alles im Protokoll nachlesen. Wissen Sie, wenn das verfassungswidrig ist, dann lassen wir es darauf ankommen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist verfassungswidrig!) Nächstes Jahr regieren wir, dann setzen wir diese Gesetzesentwürfe um und die CDU kann eine Verfassungsklage anstrengen. Dann entscheidet das ein Verfassungsgericht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das nennt sich Normenkontrollantrag, Sie Troll! – Zuruf von der AfD) So einfach ist das doch, meine verehrten Damen und Herren. Nun zu unserem Entschließungsantrag. Sie als Koalition wollen unsere Wälder massiv mit Windkraftanlagen zupflastern. (Zuruf: Quatsch!) Dazu sagen wir als AfD: Nein. – Ich komme gleich dazu, abwarten! Wir wollen nicht, dass unsere Heimat verspargelt und verschandelt wird. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Was?) Wir wollen, dass in unseren sächsischen Wäldern keine Windindustrieanlagen gebaut werden. Nein zur Schädigung des Ökosystems Wald. Stattdessen sagen wir als AfD: Ja zum Schutz unserer Heimat. Ja zum Schutz unserer Wälder. Ja zum Schutz der Tiere und Pflanzen in Sachsen. (Beifall bei der AfD) Die Windenergienutzung im Wald soll grundsätzlich ausgeschlossen werden – so lautete damals das Versprechen der regierenden Afghanistan-Koalition. Wir alle wissen seit einigen Monaten, dass das eine Lüge war; denn Sie, die CDU – zusammen mit den GRÜNEN und der SPD –, haben in das Haushaltsbegleitgesetz, in das Landesplanungsgesetz eine Flexibilisierungsklausel aufgenommen und die Öffnung des sächsischen Waldes für den Bau von Windkraftanlagen geöffnet. Das haben Sie im Dezember mit dem Haushaltsbegleitgesetz gemacht. Ich glaube, es war der 21. Dezember 2022; es war kurz vor Weihnachten in diesem Haus. Sie haben die Debatte gescheut. Sie haben gescheut, darüber zu diskutieren, (Staatsminister Christian Piwarz: Oh je!) ob wir in sächsischen Wäldern zukünftig Windkraftanlagen bauen. Das haben Sie beschlossen. So ist jetzt die Gesetzeslage. Natürlich hat der grüne Herr Staatsminister Günther diese Entscheidung frenetisch in der Presse gefeiert, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) dafür geworben und eine Karte mit Gebieten veröffentlicht. Bei Grün ist alles erlaubt, bei Gelb ist es eine Einzelfallprüfung und bei Rot, zum Beispiel in Wasserschutzgebieten, ist es verboten. Doch Fakt ist: Fast der gesamte sächsische Wald leuchtet gelb. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Kommen Sie bitte zum Ende.