Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von Ihnen frenetisch beklatschte und durch den Ministerpräsidenten gefeierte Strukturwandelprozess in den vergangenen Jahren entpuppt sich als wahres Deindustrialisierungsprogramm. Und dann sind wir auch schon beim Thema Strukturwandel in der Automobilzuliefererindustrie. Arbeitsplatzverluste bei der Volkswagen AG und bei GKN Driveline sind nur die jüngsten Beispiele des stattfindenden Strukturwandels. All die politisch motivierten Verbotsorgien im Namen des Strukturwandels zerstören unsere Industrie – nicht nur, aber vor allem in Südwestsachsen, dort, wo 100 000 Beschäftigte in der Automobil- und ihrer Zuliefererindustrie arbeiten. Herr Hippold, ich sage Ihnen das auch noch mal von der Stelle: Sie haben die kreisfreie Stadt Chemnitz und sie haben Zwickau erwähnt. Sie haben vollkommen recht. Aber es geht hier vor allem auch um die Automobilzulieferbetriebe; diese finden Sie sehr stark vertreten im Erzgebirgskreis, in Teilen Mittelsachsens und im Vogtlandkreis. (Sören Voigt, CDU: Richtig!) Meine Damen und Herren, Ihre politischen Verbotsorgien der Vergangenheit – absurde Abgasnormen für Verbrennerautos, die technisch nicht erfüllbar waren, das EU-Verbrennerverbot ab 2035 und damit das Aus der Motorenproduktion in Deutschland, Kernkraftwerkverbot in Deutschland – sind politische Entscheidungen zulasten der sächsischen und deutschen Wirtschaft. (Dirk Panter, SPD: Kommen Sie zur Sache! Es geht um Sachsen!) Kurzarbeit, Entlassungen, Firmenschließungen – das konnten Sie alle bereits deutschlandweit der Presse entnehmen. So gedeiht keine starke sächsische Wirtschaft. Richtig wäre: Mit einer starken Wirtschaft könnte Sachsen erfolgreich in die Zukunft blicken. Die Betonung liegt aber auf stark. Schwarz-Rot-Grün macht aber alles dafür, unsere Wirtschaft kaputt zu machen (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) und ihr das letzte Lebensfünkchen Innovation auszuhauchen. Politische Gängelung, politische Verbote, wackelige Subventionsversprechen erzeugen Bürokratie, Innovationsfeindlichkeit und vor allem Planungsunsicherheit für Unternehmen, also alles das, was wirtschaftlichen Erfolg verhindert, was eine starke Wirtschaft krank macht. VW hatte wirtschaftlichen Erfolg, bis die grünen Ideologen kamen. Dann gab es unrealistische Abgasnormen, Schummelsoftware und einen ausgewachsenen Dieselskandal. In Deutschland wurden Käufer von Elektro-Volkswagen mit Umweltboni von bis zu 6 750 Euro je Fahrzeug subventioniert. Wenn diese Subventionen wegfallen, scheitert dieses grüne Geschäftsmodell. Das ist eine Realität, die in Zwickau gerade angekommen ist: Stichwort Wegfall dritte Schicht oder der Arbeitsplatzwegfall bei Volkswagen. Was machen unsere Minister? Sie kündigen hier in Debatten ihren unermüdlichen Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Volkswagen auf Bundesebene an. Da muss ich jetzt hier an dieser Stelle sagen: Ich finde es wirklich erstaunlich, wenn wir von dem stärksten Wirtschaftszweig im Freistaat Sachsen reden und der Wirtschaftsminister es nicht einmal für nötig hält, hier bei dieser Debatte anwesend zu sein. Das kann einfach nicht sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! –