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Thomas Thumm

AfD 13.12.2023 Sitzungen 7/80

Vielen Dank, Herr Minister. Sie sprachen gerade von Grenzkontrollen, die der Bund verlängert hat und die jetzt stattfinden. Ich kann Ihnen aktuell von einer Wochenendreise über die sächsischen Weihnachtsmärkte im Erzgebirge erzählen. Ich war in Johanngeorgenstadt und bin dann auch über den Grenzübergang Oberwiesenthal gefahren, dort stand niemand – weder die Polizei noch der Zoll noch sonst irgendjemand, also die Bundespolizei. Zu dem, was Sie hier behaupten, sage ich Folgendes: Es ist eine Lüge. An den erzgebirgischen Grenzübergängen Johanngeorgenstadt, Oberwiesenthal wie auch Bärenstein gibt es keine Grenzkontrollen durch die Bundespolizei.

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