Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihre Sorge um die Strukturwandelprozesse verstehen. Ich kann nachvollziehen, dass Ihnen auch der Stift in Bezug auf die aktuellen Wahlumfrageergebnisse geht. Es gilt nämlich zu handeln und nicht zu quatschen. Aber dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Hause, hatten Sie doch mehrfach die Gelegenheit in der aktuellen Legislatur. Unter anderem gilt das bei unserer Initiative zum Landesplanungsgesetz, wo wir Sie alle aufforderten, im Raumordnungsbericht den Fokus auf die raumstrukturelle Entwicklung, die regionale Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, die Verkehrsentwicklung oder die technische Infrastruktur zu legen – Stichwort: Breitbandausbau, den Sie hier im Hohen Hause zwei Jahre lang verschlafen haben, weil Sie die Bundesmittel nicht kofinanzierten. Natürlich hatten wir dabei das Ziel, die zahlreichen Defizite in den zuvor genannten Bereichen gerade im ländlichen Raum zu beseitigen. Weiterhin wollten wir die politisch motivierten Strukturwandelprozesse auf Wirksamkeit evaluieren und die Vergabekriterien verschlanken. Das können Sie wiederum in den Drucksachen 7/6970 und 7/9586 nachlesen. Viele von Ihnen mögen das als eine extremistische Initiative empfunden haben, was Ihre Ablehnung zeigte, im Nachgang aber Bestätigung in den Berichtsbänden 2022, 2023 des Sächsischen Rechnungshofes erfuhr. Ja, meine Damen und Herren, die AfD setzt sich für Land und Leute ein. Sie, die selbsternannten Superdemokraten hier im Hohen Hause von CDU bis SPD, werfen das Geld zum Fenster hinaus. Dazu möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen: Im Bereich von Demokratie und Gleichstellung werden im aktuellen Doppelhaushalt 35 Millionen Euro eingestellt, für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz: 11,7 Millionen Euro. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Integration von Migrantensprachkursen: 34,7 Millionen Euro, soziale Betreuung von Flüchtlingen: 13,3 Millionen Euro, (André Barth, AfD: Solide Finanzen sind das!) Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer: 30 Millionen Euro oder die Zuführung an den Klimafonds Sachsen: 19 Millionen Euro. (Sören Voigt, CDU: Sie können auch über das Wetter reden!) Das sind alles Mittel, die uns für die ländliche Entwicklung und dem Freistaat im Bereich der Infrastruktur fehlen. (Jan Hippold, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?