Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen Abgeordnete! Den Antrag der Koalition für einen zukunftsfähigen Landesentwicklungsplan kann man nur als Schaufensterantrag bezeichnen; denn dieser Antrag kommt erstens zu spät, zweitens ist er viel zu oberflächlich formuliert und drittens bindet er den Landtag nur zum Schein ein. Auf gut Deutsch: Er soll den Wähler und den Landtag hinter die Fichte führen; denn das zuständige SMR war eine der größten Wahlkampflügen des Ministerpräsidenten. Dieses Ministerium betreibt im ländlichen Raum nichts anderes als Palliativmedizin. Es soll das politisch organisierte Sterben des ländlichen Raumes in Sachsen erträglich machen, indem man diesen mit Fördergeldern versorgt, um die 30 Jahre lange, größtenteils verfehlte CDU-Politik zu vertuschen – nicht mehr und nicht weniger; denn die Förderprogramme des SMR entwickeln weder Wirtschaftskraft noch Kaufkraft und damit auch keine attraktiven Jobs für die Jugend, die immer weiter in die großen Städte abwandert. Um diesem Trend etwas entgegenzusetzen, braucht es vielmehr ein gesamtsächsisches Konzept, ein Ministerium für Wirtschaft und Strukturentwicklung, welches die defizitären Strukturen gesamtheitlich beseitigt. (Beifall bei der AfD) Dazu gehört auch, den Förder- und Verordnungszirkus im Freistaat zu beenden und die circa 100 unterschiedlichen Verordnungen und Fördermechanismen auf maximal 15 wirksame zu reduzieren, denn das bisherige Resultat dieser Legislatur, des Regierungshandelns in Sachsen ist, dass Sie, die Staatsregierung, die Landarztquote viel zu spät umgesetzt haben. Wir haben das 2016 gefordert und Sie haben gemeint: Um Gottes willen, das ist ein AfD-Antrag, den müssen wir alle ablehnen. – Dann haben Sie es selbst im Jahr 2021 umgesetzt. Jetzt haben wir das Jahr 2023. Hätten Sie unseren Antrag mit der Landarztquote 2016 angenommen, hätten wir heute circa 40 bis 50 Ärzte, die ihre Facharztausbildung womöglich in sächsischen Krankenhäusern machen und das angeschlagene Gesundheitssystem, für das Sie die Verantwortung tragen, entlasten würden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie haben das verschlafen. Wir von der AfD-Fraktion haben das 2016 gefordert. Sie haben das in der Legislatur 2021 umgesetzt. Weiterhin haben wir ein völliges Versagen im Wirtschaftsministerium bzw. – wie auch immer geartet – in der Koalition beim Graue-Flecken-Programm, dem Programm für schnelles Internet in ländlichen Regionen. Das haben Sie zwei Jahre lang verpennt. Da haben Sie die Bundesmittel nicht kofinanziert, um die finanzschwachen Kommunen im Freistaat Sachsen zu unterstützen. Dadurch sind die ländlichen Kommunen um zwei Jahre zurückgefallen. Die neue Sau, die im Freistaat durchs Dorf getrieben wird, ist die Ansiedlung von Chipfabriken mit Milliarden von Steuergeldern in Großstädten, anstatt mal den Fokus in Richtung Chemnitz oder Zwickau zu legen, um nicht zu sagen, wir müssten sie vielleicht in Annaberg oder Marienberg ansiedeln oder irgendwo landkreisübergreifend im Vogtland, im Zwickauer Land oder in Chemnitz, weil nämlich diese Regionen von einem massiven Bevölkerungsrückgang betroffen sind. Und natürlich nicht zu vergessen – darüber hat sich Herr Dulig besonders gefreut; es war wohl eine Förderrichtlinie aus seinem Ministerium –: die staatlich geförderten Pornos in Leipzig. Meine Damen und Herren, dafür stehen Sie, die Regierung. Aber sie wollen sich heute mit diesem Antrag aufspielen, als wären Sie die Retter der ländlichen Räume. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, schlimmer geht es eigentlich nicht. Es geht noch weiter. Der Raumordnungsbericht, der eigentlich im Jahr 2020 dem Landtag hätte vorgelegt werden müssen, wurde erst 2022 vorgelegt. Mit der Durchführung zum Beispiel der simul+-Wettbewerbe wurde ein Verein beauftragt, der von bekannten CDU-Politikern geführt wird. Mit Steuergeldern aus simul+ wurden zum Beispiel ein mobiler Skaterpark gefördert, ein grünes Gartenzimmer oder ein Hip-Hop-Mobil im ländlichen Raum. Sie werden sicherlich verstehen, dass man damit wenig erreicht. Das wollen wir als AfD-Fraktion ändern, weil wir diesen Blödsinn einfach nicht länger dulden können. (Beifall bei der AfD –