Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz zu unserem Änderungsantrag: Wesentlicher Bestandteil ist, dass Ihr Gutachten, welches Sie in Auftrag geben wollen, dann zur 8. Legislatur berichtet, also im September oder Oktober 2024. Wir wollen, dass das zum 30. April 2024 geschieht. Am Ende ist es so – Frau Pfeil, Sie haben es soeben gesagt –: Der Landesentwicklungsplan ist exekutive Gewalt der Staatsregierung. Das wäre ja dann die neue Staatsregierung. Ich frage noch einmal: Wofür haben Sie sich wählen lassen? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Im Grundgesetz ist es verbrieft, gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat Sachsen zu schaffen. Damit haben Sie als Abgeordnete die Möglichkeit, mit parlamentarischen Initiativen mitzuwirken, Anträge zu stellen und Gesetzesinitiativen zu formulieren. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Bisher haben Sie das nicht gemacht. Jetzt machen Sie einen Berichtsantrag, einen Gutachtenantrag, der dann in der nächsten Legislatur vorliegen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich das zusammenfasse, dann ist das, was Sie hier machen, Arbeitsverweigerung. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen mit diesem Gutachten, das bis zum 30. April 2024 vorgelegt werden soll, noch steuern. Wir wollen entsprechend unserem Wählervotum im Sächsischen Landtag Anträge stellen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Defizite und Zustände in den ländlichen Räumen beseitigt werden. Daher bitte ich eindringlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)