Thomas Thumm

Herr Hippold, das kann ich Ihnen sagen. Der Debattentitel heißt: (Gelächter bei der CDU) Antrag der Fraktion CDU zum Thema „Den strukturellen Wandel in Sachsen erfolgreich gestalten, mit starker Wirtschaft, zukunftsfähiger Infrastruktur und soliden Finanzen.“ Genau zu diesem Thema, zur Infrastruktur und zu den soliden Finanzen, rede ich gerade, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jan Hippold, CDU) Die CDU will uns nämlich mit dem Debattentitel das Bild von einem erfolgreichen Strukturwandel und soliden Finanzen einreden. Aber die Realität ist eine völlig andere. (Zuruf des Abg. Ingo Flemming, CDU) Der mit dem aktuellen Doppelhaushalt fortgeführte ungebremste Anstieg der Staatsausgaben bei gleichzeitigem Anwachsen der Einnahmerisiken lässt für die Zukunft nichts Gutes für den Freistaat erwarten; denn selbst bei den eingeplanten Entschädigungen für den verfrühten Kohleausstieg gibt es bei der Kretschmer- und Co.-Regierung wieder nur lange Gesichter. Während RWE in NordrheinWestfalen Milliardenzahlungen erhält, stehen die LEAG und die Lausitz noch immer im Regen. Das Versagen sucht aber der Ministerpräsident – der im Übrigen gar nicht anwesend ist – mal wieder bei anderen. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht eben sächsisch nicht. Auch ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass es um die künftigen Spielräume für zusätzliche Investitionen schlecht bestellt ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Rechnungshof bezeichnet die Entwicklung des Personalhaushaltes und des Personalbestandes als alarmierend. Wer das Geld ständig mit vollen Händen ausgibt, hat am Ende zu wenig für seine Kommunen, was der Gemeindefinanzbericht eindrücklich zeigt. Aktuelles Defizit dort: rund 250 Millionen Euro. Es wird auch nicht besser, wenn der Bundesgesetzgeber dort das Personal durch kommunale Wärmeplanungen aufbläht. So oder so ist ohnehin viel zu wenig Geld für investive Maßnahmen in den Kommunen, aber auch im Freistaat vorhanden. Solide Finanzen und eine zukunftsfähige Infrastruktur wird es mit den Roten und GRÜNEN nicht geben. Sie, Frau Köpping, mit ihren korruptionsgefährdenden Strukturen im Sozialministerium, und Herr Günther, dessen Haus weder eine Grundsteuererklärung für 33 000 staatliche Grundstücke noch die Agrarforderung fristgerecht hinbekommen hat, haben das ja bisher erfolgreich in dieser Regierung bewiesen. Zur Wirtschaft und zum Strukturwandel in Sachsen, im Besonderen in Südwestsachsen, Herr Hippold, werde ich noch einmal in der nächsten Runde aufschlagen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –