Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrlichkeit und Transparenz regierenden Handelns gegenüber den Bürgern (Beifall AfD) Uns allen wünsche ich, dass wir gut durch die angespannte Lage kommen, in der Zukunft endlich noch mehr blühende Landschaften entstehen werden und weniger Brandmauern vorhanden sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos – Die Abgeordneten der AfD und Matthias Berger, fraktionslos, erheben sich von ihren Plätzen.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Barth mit seiner voraussichtlich letzten Rede im Sächsischen Landtag. Herr Kollege Barth, wenn ich das von hier aus sagen darf: Gratulation zu Ihrem Wahlergebnis bei der Bürgermeisterwahl in Altenberg! Ich wünsche Ihnen persönlich, aber vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Stadt, dass Sie ein glückliches Händchen haben werden, vielleicht getragen von dem Bewusstsein, dass ein Einzelner die Dinge nicht wird bewältigen können, sondern dass es immer darauf ankommt, wie verschiedene Stellen zum Wohle aller beitragen können. Vielen Dank, Herr Kollege, auch für die elf Jahre Debatten in diesem Haus. Meine Damen und Herren! Da ich keinen weiteren Redebedarf sehe, ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 4 damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs der Sächsischen Bauordnung Gesetzentwurf der Fraktion AfD Beschlussempfehlung des und Landesentwicklung des Landes sind zentrale Elemente für Vertrauen in die Politik. Wie ehrlich und transparent es Regierende in Sachsen, spätestens seitdem der Ministerpräsident Kretschmer heißt, mit den Bürgern und Unternehmen meinen, ist mittlerweile überall in den Regionen bekannt. So steht der Ministerpräsident mehr für die Kontinuität politischer Aussagen, als dafür, dass er seine Versprechen mit politischen Maßnahmen untermauert. Erinnern wir uns: Mit der CDU und Herrn Kretschmer wird es keinen Windkraftausbau im Wald geben. Es soll eine konsequente Abstandsregel zur Wohnbebauung in Sachsen geben. – So waren die Wahlkampfversprechen der CDU und des Ministerpräsidenten. Was danach folgte, ist allen bekannt. Der grüne Minister führte in § 20 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes die Flexibilisierungsklausel ein (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Seit wann Beschließen Minister Gesetze?) und ermöglichte den Windkraftausbau in sächsischen Wäldern. Durch die von der CDU eingeführte wachsweiche 1 000-Meter-Abstandsregel zur Wohnbebauung – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?