Thomas Thumm

Herr Kollege Flemming, ich möchte auch noch mal kurz etwas richtigstellen: Die Karte habe ich ja nicht gezeigt, die war zusammengeklappt. Das möchte ich kurz klarstellen. Der nächste Punkt ist folgender: Es sind die landesgesetzlichen Regelungen entsprechend des Landesplanungsgesetzes, dass die regionalen Planungsverbände diese 1,3 % Fläche pro Region auszuweisen haben. Herr Flemming, ist Ihnen entgangen, dass Sie, die CDU-Fraktion, in der letzten Legislatur über die Forderungen des Bundesgesetzgebers hinausgegangen sind und 2 % der Landesfläche (Zuruf Sören Voigt, CDU) gefordert und das gesetzlich festgelegt haben? Die AfDFraktion hat erst im September, wenn ich mich recht erinnere, des vergangenen Jahres mit einem eigenen Antrag dafür gesorgt, (Sören Voigt, CDU: Ach! Ach!) dass eine Rückführung von den 2 % der zu bereitstellenden Fläche für Windenergieanlagen stattzufinden hat, und zwar zurück auf die bundesgesetzlichen Vorgaben in Höhe von 1,3 %. Dann sind Sie alle wieder aufgewacht und haben einen ähnlichen Gesetzentwurf formuliert. (Sören Voigt, CDU: Haben Sie unserem Antrag zugestimmt, Herr Thumm? Haben Sie unserem Antrag zugestimmt? Aber die AfD-Fraktion war es, die zuerst diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. (Zuruf Sören Voigt, CDU) – Nein, den haben Sie abgelehnt. Unseren haben Sie abgelehnt und Ihrem haben Sie zugestimmt. (Sören Voigt, CDU: So sieht’s aus!) – Ja, das ist die Wahrheit, Herr Voigt. (Sören Voigt, CDU: Sie haben dagegen gestimmt!) Aber das zeigt doch, das zeigt doch – – (Zuruf Sören Voigt, CDU) – Ja, Herr Voigt, Sie sprechen mit gespaltener Zunge, das haben die Leute da draußen längst verstanden, auch (Starker Beifall AfD – Jawoll-Rufe AfD) Ihr Schauspiel, das Sie hier veranstalten. Der CDU glaubt im ländlichen Raum nahezu kein Mensch mehr. Das will ich Ihnen mal an der Stelle sagen. Noch ganz kurz zu dem, was mich ein wenig ärgert, Herr Flemming. Wissen Sie, wenn das Land Brandenburg so etwas nach Raumordnungsgesetz § 12 Abs. 2 macht – also eine Untersagung durch die Landesdirektion bzw. die obere Raumordnungsbehörde, was am Ende ja das Ministerium ist, an die unteren Immissionsschutzbehörden –, dann kann das auch das Land Sachsen machen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Man muss es dann vielleicht auch mal aushalten und ein Klageverfahren im Land überstehen. Das ist das Erste. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Das Zweite: Wenn wir alle mit der Bundesgesetzgebung bezogen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien unzufrieden sind, was wollen wir denn sonst machen, als uns einer Bundesratsinitiative anzuschließen, mit dem Ziel, die bestehenden Bundesgesetze zu ändern, um den Windkraftausbau im Freistaat Sachsen endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen? Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Thumm von der AfD-Fraktion. Gibt es in dieser Runde weiteren Bedarf? – Herr Flemming von der CDUFraktion, Sie wollen eine Bemerkung machen? – Bitte schön.