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Thomas Thumm

AfD 25.03.2026 Sitzungen 8/26

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Flemming, für das Gestatten der Zwischenfrage. Sie sagten, dass Sie das vorrangige Interesse am Ausbau von Windkraftanlagen, die nach § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dienen, nicht gut finden. (Sören Voigt, CDU: Nicht gut finden muss!) So habe ich das jedenfalls verstanden, auch in Bezug auf Ihre Fraktion. Dabei frage ich mich: Wer stellt eigentlich die Regierung hier in Sachsen? Wo sind die Initiativen seitens der Regierenden aus Sachsen, den § 2 des EEG abzuschaffen? Wo sind die Initiativen Ihrer Partei im Bund – auch dort regieren Sie und stellen den Bundeskanzler –, endlich diesen Wahnsinn, der mit § 2 des EEG verursacht wurde, ad acta zu legen und diesen Paragrafen ersatzlos zu streichen? Ich hätte dazu vielleicht noch einen Vorschlag – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, kurz und prägnant, Sie haben Ihre Fragen gestellt.

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