Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Pfeil, ich finde es schon erstaunlich, wie Sie argumentieren. Ich sitze schon etwas länger hier. Es zeigt sich, wofür Sie stehen. Sie stehen für den ungebremsten, ungezügelten Windkraftausbau im Freistaat Sachsen. Liebe Frau Pfeil, wenn es denn eine Möglichkeit gibt, entsprechend des Raumordnungsgesetzes, § 12 Abs. 2, regulierend einzugreifen, um die Ziele der Raumordnung zu verwirklichen, dann sollten wir das tun. Daran ist absolut nichts rechtswidrig, wenn es andere Länder umsetzen, so wie Sie das behaupten. Wir haben die Möglichkeit, und es gibt zahlreiche Bundesratsinitiativen. Wir müssen endlich zu vernünftiger grundlastfähiger Stromerzeugung zurückkommen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kosten dieses Systems gesenkt werden, damit der Strom für die Bürger und die Unternehmen wieder bezahlbar wird und die Wettbewerbsfähigkeit in den Unternehmen gegeben ist. Wir können es doch nicht zulassen, ungezügelt auszubauen, ungezügelt Strommengen dort einzuspeisen, die hochvolatil sind und am Ende die Netze überlasten. 17 000 Netzabschaltungen im Jahr 2024 – ich sage es noch einmal –, um den Kollaps des deutschen Stromnetzes zu verhindern, bei rund 2,4 Milliarden Euro Kosten zusätzlich zu den Netzeinspeisevergütungen für diese Windkraftanlagenbetreiber nach dem EEG, zuzüglich der Vorrangeinspeisung nach dem EEG und noch einmal zusätzlich zu den Billionenkosten, die mit dem weiterem Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen, um die Netze für diese Strommengen, die hochvolatil eingespeist werden, fit zu machen. Das ist die Realität, Frau Pfeil, und diesen Wahnsinn, den Sie mit den GRÜNEN, aber auch mit der CDU in Gang gesetzt haben, gilt es, – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit ist vorbei, Herr Kollege.