Thomas Thumm

Danke. – Ausbauziele sogenannter erneuerbarer Energien, welche die Bürger und Unternehmen nur zusätzliches Geld kosten, die Kaufkraft hemmen und die Wettbewerbsfähigkeit in den Unternehmen belasten, sind völlig überflüssig. Die müssen abgeschafft werden. Natürlich auch E-Busse und -Züge, batteriebetriebene Züge, die dreifach teurer sind als Dieselbusse zum Beispiel. (Zurufe Martin Modschiedler, CDU, und Rico Gebhardt, Die Linke) Das alles belastet unsere Kommunen und die kommunalen Unternehmen. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen diese fundamentale Aufgabenkritik im Land und im Bund, (Jan Löffler, CDU: In der ganzen Welt!) um das gesamte System zu entlasten, die Kosten zu reduzieren und einen effizienten, handlungsfähigen Staat für die Zukunft aufzubauen. Es braucht frischen Wind in den Ministerien. Das gilt für Bund und Land, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag des BSW ist erkennbar gut gemeint – er zielt immerhin auf eine Entlastung der Kommunen –, aber er entlastet nicht nachhaltig, er verschiebt nur. Der Antrag in Bildern: Der Patient ist krank, er hat eine Blinddarmentzündung. Der Patient geht zum Arzt. Der Arzt klebt ein Wärmepflaster drauf und schickt ihn nach Hause. Der Patient stirbt. Er löst langfristig also kein Problem. Daher ist dieser Antrag nicht zustimmungsfähig. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)