Thomas Thumm

Vielen Dank. In meiner zweiten Rederunde möchte ich noch einmal auf das soeben von Herrn Wähner Gesagte reagieren. Man sieht, dass die CDU viel zu kurz denkt. Herr Hartmann, ich muss das leider so sagen. Sie haben uns in die Tiefen des FAG eingeführt, von Steuermesszahl über Steuerkraft, und am Ende, wenn die Messzahl höher ist als die Steuerkraft, gibt es den Ausgleich über die Schlüsselzuweisung. Aber wissen Sie, warum das zu kurz gedacht ist, Herr Wähner? Das sage ich Ihnen: Wenn die Landkreise, im Besonderen die großen Kreise, Bevölkerung verlieren – wir reden im Erzgebirge in den nächsten 15 Jahren von rund 50 000 Leuten –, dann haben die Kommunen genau jenes Problem, das ich Ihnen jetzt schildere. Durch den Rückgang der Einwohner sinkt am Ende auch die Messzahl. Dadurch sinken die Schlüsselzuweisungen und werden die Einnahmen in den Kommunen weniger. Das führt dazu, dass der Grund einer Erhöhung der Finanzausgleichsmasse grundlegend überdacht werden muss, um den demografischen Erfordernissen des Freistaates in Zukunft gerecht zu werden und um die kommunalen Haushalte handlungsfähig zu halten. Insofern gebe ich Frau Knebel recht. Das wollte ich in einer zweiten Runde ganz kurz darstellen. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Herr Abg. Thumm für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann spricht jetzt für die Staatsregierung Herr Staatsminister Piwarz, bitte.