Thomas Thumm

Liebe Frau Schubert, fangen wir an: Gaswerke – – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Gaswerke?!) Stadtwerke haben die Kommunen in den vergangenen Jahren natürlich unterstützt, auch im Bereich der Stromnetze, wo die Stadtwerke ja auch tätig werden, bei der Bereitstellung des Stroms. Natürlich ergibt das Rückflüsse in die kommunalen Haushalte. Das ist in der Vergangenheit schon so gewesen. Wissen Sie, mit welcher Energieform die Stadtwerke dort größtenteils geheizt haben? Mit Gas und mit Strom. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Mit Gas und Strom?) Daran ändert sich erst einmal grundsätzlich nichts. Dass ich die Stadtwerke oder kommunale Unternehmen schlechtgeredet habe – – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Kommunale Wärmeplanung!) Ich habe auf das Gebäudeenergiegesetz abgezielt. Das Gebäudeenergiegesetz bedeutet für eine Gemeinde zum Beispiel, dass sie in den Schulen, die der Kommune gehören, die Gasheizungen erneuern muss. Bei kommunalen Unternehmen – also Wohnungsgenossenschaften, an denen Kommunen beteiligt sind – müssen Heizungen erneuert werden. Wissen Sie, was der VKU – der Verband kommunaler Unternehmen – zu den Investitionskosten der nächsten 20 Jahre gesagt hat, also wie hoch die sein werden? 35 Milliarden Euro. Das ist alles Geld, was wir zukünftig noch investieren müssen, um all diese grünen, ideologisch geforderten Planspiele umzusetzen. (Beifall AfD – Jawoll-Rufe AfD) Das, liebe Frau Schubert, wollen wir nicht. Meine Rede war kein Angriff auf die Stadtwerke oder auf kommunale Unternehmen. Nein, die AfD will genossenschaftliches Wohnen stärken. Sie will die Daseinsvorsorge im öffentlichen Bereich, nämlich bei den Stadtwerken, halten. Aber wir wollen die Stadtwerke und die kommunalen Unternehmen unterstützen und nicht, so wie Sie und Ihre Partei es tun – die GRÜNEN zusammen mit den Linken –, belasten. Das ist AfD-Politik: – (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE)