Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten! Herr Wähner, Sie hatten recht, als Sie sagten, die Kommunen hatten in den vergangenen zehn Jahren gute Jahre gehabt. Aber ich rate Ihnen: Werfen Sie einfach mal einen Blick auf die Prognose der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände für die nächsten Jahre, für das vergangene Jahr und das zuvor vergangene Jahr! Es sind nämlich alle positiven Salden, die in den zehn Jahren aufgelaufen sind und von denen Sie sprachen, innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Prognose in die Zukunft für die kommunalen Finanzierungssalden verheißt zudem nichts Gutes, weil jedes Jahr bis zum Jahr 2029 rund 30 Milliarden Euro Defizit hinzukommen, bezogen auf den gesamten Bund. Die Lage ist also ernst. Die Kommunen sind hoch defizitär. Der Schuldenberg steigt. Die Kassenkredite erreichen Rekordhöhen. Strukturell befinden sich viele unserer kommunalen Kernhaushalte in einer derartigen Schieflage, da sie de facto pleite sind. Dadurch wird die Selbstverwaltung der Kommunen ad absurdum geführt. Allein im letzten Jahr lag das Defizit in Sachsen bei rund einer Milliarde Euro in den kommunalen Haushalten des Freistaates, und das setzt sich nun im Jahr 2026 fort. Meine Damen und Herren, die Schuld dafür ist nicht bei den Gemeinden, bei den Städten oder den Landkreisen zu suchen. Die Schuld trägt maßgeblich die Legislative, also der Sächsische Landtag und der Bund; denn nur diese Parlamente können ein effizientes Staatswesen durch Gesetze vorgeben – oder eben nicht. Vieles, was nämlich unterhalb der Ebene Landtag passiert, ist der Vollzug nach den gesetzlichen Aufgaben oder Erlasse aus den Ministerien, die unsere Landkreise und Städte zu vollziehen haben. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Was ist denn in den letzten Jahren alles an Aufgaben und Forderungen in den Kommunen dazugekommen? Die Bewältigung einer staatlich organisierten Massenmigration, eine Empfängerkreiserweiterung beim Wohngeld, was Personalstellen in den Kommunen aufwachsen ließ, steigende Personalkosten durch höhere Tarifabschlüsse, die Änderung des Betreuungsschlüssels bei der Kitabetreuung, inflationäre Preissteigerungen, steigende Sozialkosten, besonders im Bereich der Jugendhilfe, sowie eine fehlende KitakostenDynamisierung. Und jetzt die rhetorische Frage: Was haben die sächsischen Kommunen davon selbst beschlossen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich sage es Ihnen: Nüscht! Das Chaos der Kommunalhaushalte wurde durch Land und Bund organisiert. Und die Antwort der Staatsregierung schlägt dem Fass den Boden aus: Macht doch einfach noch mehr Schulden! Ohne die Frage zu stellen, wer das alles irgendwann noch bezahlen soll. (Beifall AfD) Wir hatten eine Anhörung in der Enquetekommission „Kommunale Haushalte“. Dort sprach ein Experte über die Stadt Leipzig, dass von den rund 200 Millionen Euro Defizit 75 % übertragene Aufgaben sind. Im Erzgebirge erreichen die Schulden nie geahnte Ausmaße. Kassenkredite werden durch neue Kassenkredite finanziert, welche noch höhere Zinslasten in der Zukunft zur Folge haben und das Geld auf kommunaler Ebene für Investitionen und freiwillige Aufgaben, zum Beispiel in Infrastruktur, Kultur, Sport, Vereine, aber auch in Musikschulen verunmöglichen. Was hat das also noch mit solider Haushaltsführung zu tun? Was hat das noch mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun? Was hat das noch mit einem funktionierenden Staatswesen zu tun? (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das alles ist staatlich organisierte Misswirtschaft und staatspolitisches Versagen. Aber zum Antrag des BSW. Frau Knebel, ja, ich kann Ihr Ansinnen verstehen. Ich kann nachvollziehen, warum Sie das machen. Aber nicht ein einziges Problem wird durch die Übernahme der Zinslasten gelöst, außer, dass es den Landkreisen kurzfristig etwas mickrige Liquidität verschaffen soll. Frau Knebel, nun aber eine Frage an Sie. Sie wollen mit Ihrem Antrag nur nachweislich aufgrund verspäteter Zahlungen durch den Freistaat an die kommunale Ebene und außergewöhnlicher Fehlprognosen bei den landeseigenen Steuerschätzungen entstandene Zinsen für Kassenkredite erstatten, und das rückwirkend und zukünftig. Jetzt die Frage: Über welche Summe sprechen wir? (Zuruf Uta Knebel, BSW) Jetzt und in der Zukunft, Frau Knebel: 1, 10, 100 Millionen Euro? (Zuruf Uta Knebel, BSW) Und wo, Frau Knebel, ist der Deckungsvorschlag in Ihrem Antrag? (Zuruf Uta Knebel, BSW) Hilfestellung: Wir machen mal eine Milchmädchenrechnung. Im letzten Jahr ein kommunales Defizit von einer Milliarde Euro. Kommunale Schulden, die größtenteils durch die Aufgabenübertragung entstanden und welche nicht ausfinanziert sind. Jetzt nehmen wir diese eine Milliarde Euro und unterstellen mal 3 % Zinslast. Dann sind das 30 Millionen Euro. Und diese 30 Millionen Euro teilen Sie durch drei kreisfreie Städte und die zehn Landkreise. Der Betrag, der dann rauskommt, ist verschwindend gering. Und das ist nur, ich sage mal, (Rico Gebhardt, Die Linke: Peanuts!) das ist das, was der Heilpraktiker machen kann. (Heiterkeit und Zuruf AfD) Mit anderen Worten: Es hilft niemandem weiter. Die Übernahme der Zinslasten in den Landeshaushalten bedeutet, dass kommunale Schulden Landesschulden werden. So weit, so gut. Das kann ich nachvollziehen, weil Sie sagen, das ist nicht durch die Kommunen, sondern durch das Land und den Bund verursacht. Aber was ändert sich denn für den Bürger, wenn wir die Schulden von der kommunalen Ebene auf die Landesebene übertragen? Nüscht, Frau Knebel. Der Bürger heißt Bürger, weil er bürgt. Er bürgt für das staatspolitische Versagen in den Kommunen, er bürgt für das staatspolitische Versagen im Land und er bürgt für das Versagen im Bund; (Zustimmung und Beifall AfD –