Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lange war sie angekündigt und kaum steht die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Dresden vor der Tür, kommt sie: die Mietpreisbremse. Diese ist in Ihrem Kabinett doch schon längst beschlossen und in der Presse vollmundig angekündigt. Was die GRÜNEN in dieser Debatte machen, ist billiges Wahlkampfgetöse, um ihre Dresdner OB-Kandidatin zu forcieren. Diese betont doch die Wichtigkeit, sich bei der anstehenden Wahl in besonderem Maße für die Rechte von Geflüchteten, die nach Dresden kommen, einzusetzen. Sicherlich findet auch dadurch eine Wohnraumverknappung statt. (Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn man bedenkt, dass circa 15 000 Menschen im Freistaat vollziehbar ausreisepflichtig sind und diese Menschen vorzugsweise in den Großstädten des Freistaates residieren, ist die Mietpreisbremse nur die Folge eines selbst verursachten rot-grünen Problems. (Beifall bei der AfD –