Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Bei dem, was ich jetzt vom Kollegen Homann gehört habe, fällt mir Franz Josef Strauß ein. Er sagte in den Achtzigern einmal sinngemäß: Wenn dieses Land einen Richtungswechsel in Richtung rot und grün vollziehen würde, wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss, und die Zukunft der kommenden Generation würde auf dem Spiel stehen. Dieses Land steht vor der Entscheidung, ob es auf dem Boden trockener bürgerlicher Vernunft bleibt oder in das bunt geschmückte Narrenschiff Utopia einsteigt, in dem ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen. Und wo die sich selbst bürgerlich wertkonservative bezeichnende CDU in Sachsen heute steht, zeigt das als Antrag getarnte Pamphlet, welches die CDU zusammen mit der SPD und den GRÜNEN unter folgendem wohlklingendem Titel eingebracht hat: „Leistungen von Sozialunternehmern und Sozialunternehmerinnen für den Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen“. (Sabine Friedel, SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Hinter der wohlklingenden Überschrift verbirgt sich ein brandgefährliches Machwerk für die Gesellschaft und den steuerzahlenden Bürger. Wesentliches findet man in Punkt 5 und 6; CDU, SPD und GRÜNE wollen, wie auch in der Begründung aufgeführt, eine mit Steuergeldern neue soziale Unternehmerschaft, die sich selbst als Social Éntrepreneur bezeichnet, fördern. Diese Unternehmen müssen nicht mehr nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeiten. Im Vordergrund solcher Unternehmen steht allein die im Antrag bezeichnete gemeinwohlorientierte Nutzenmaximierung. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das Gemeinwohl zu stärken ist per se nicht schlecht, aber wie oft liegt hier der Teufel im Detail. Was gemeinwohlorientierte Nutzenmaximierung ist, legt der Unternehmer selbst fest. Die Defizite aber darf dann der Steuerzahler ausgleichen. Meine Damen und Herren! Was Sie in Ihrem Antrag öffentlich fordern, ist nichts anderes als politisch organisierte Steuergeldverschwendung. (Beifall bei der AfD –