Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich wundert es nicht, dass sich jetzt hier die Reihen lichten. Heute Morgen haben wir über die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen debattiert. Eines ist sicher: Die größte Hürde für die Beteiligung stellt Kinderarmut dar. Wer Kinder und Jugendliche stärker beteiligen und teilhaben lassen möchte, muss dieses Problem zuerst angehen. Es ist eine Schande für ein derart reiches Land wie Deutschland, dass jedes fünfte Kind und auch jeder dritte Heranwachsende im Alter von 18 bis 25 armutsgefährdet oder arm sind. Kinderarmut grenzt aus, hat Einfluss auf die Ernährung und die Gesundheit, aber auch auf die Bildung und damit später auf den Beruf. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Benachteiligung quasi auf allen Ebenen vererbt wird. Es ist ein Teufelskreis. Nur den Betroffenen die Schuld dafür zu geben, ist falsch; denn es ist ein gesellschaftliches Problem. Die Coronakrise hat das soziale Leben eingeschränkt und Armut befördert. Nachdem wir daraus gelernt haben, müssen jetzt verstärkt Maßnahmen ergriffen werden, um diese Kinder zu unterstützen. Die Armut der Kinder ist immer auch die Armut der Eltern. Das wurde heute schon oft gesagt. Während der Home-Schooling-Zeit hatten es Kinder aus ökonomisch schwachen Familien schwerer. Die notwendige Technik war oftmals nicht vorhanden. Der Staat hatte digitalen Nachholbedarf. In beengten Wohnverhältnissen lernt es sich auch schlechter. Die Digitalisierung des Unterrichts stellt aber nach wie vor die Kinder bzw. deren Eltern vor Herausforderungen. Für die Erlangung von Medienkompetenz sind in den Haushalten relativ viele Aufwendungen nötig. Natürlich wirkt sich auch die besorgniserregende Preisentwicklung auf das Leben von Kindern aus. Das Einkommen der Eltern bleibt stabil. Aber die Kosten für Wohnen, Heizen und Essen steigen weiter. Dem gilt es, entschlossen entgegenzusteuern. Wenn die Inflationsrate in den letzten Monaten etwa 10 % betrug und Abschlagszahlungen für die Nebenkosten durch die Decke gehen, wie soll dann ein Hartz-IV-beziehendes Elternteil die Kinder über den Winter bringen, wenn die Bezüge im neuen Jahr mit dem Bekämpfung der Armut von Freistaat Sachsen erstellen! der Fraktion DIE LINKE Bürgergeld gerade einmal um nur 50 Euro und überbrückungsweise um 20 Euro pro Kind steigen? Wie soll eine Mindestlohnbeschäftigte die weiter steigenden Mieten bezahlen? Wie sollen einkommensabhängige Menschen ihren Lebensstandard halten, wenn die Löhne nicht steigen? Um Kinder- und Jugendarmut entgegenzuwirken, brauchen wir konzentrierte Maßnahmen in allen Bereichen und auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die sowohl monetäre Aspekte als auch die soziale Infrastruktur berücksichtigen. Geld allein wirkt nicht bei komplexen Armutsbiografien. Auch psychosoziale Bedürfnisse dürfen bei einer Präventionsstrategie unter keinen Umständen fehlen. Wir brauchen ein Ineinandergreifen sowohl von langfristigen und nachhaltigen Instrumenten als auch schnelle und wirksame Sofortmaßnahmen, die nicht erst das Leben kommender Generationen, sondern auch das der aktuell Betroffenen erleichtern. Nur so kann Kindern und Jugendlichen zu einer umfassenden sozialen Teilhabe verholfen werden. Ein Meilenstein bei der Bekämpfung von Kinderarmut wäre die lange geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Wann kommt sie endlich? Ein Eckpunktepapier soll Anfang nächsten Jahres vorgestellt werden. Allerdings wurden erste Auszahlungen erst für 2025 in Aussicht gestellt. Das ist viel zu spät. Darum fordern wir in unserem Antrag die Staatsregierung dazu auf, im Rahmen ihres Einflussbereiches auf eine Beschleunigung des Umsetzungsverfahrens zu drängen oder wirksame Überbrückungskonzepte vorzuschlagen. Wir fordern weiter dazu auf, auch auf Landesebene aktiv zu werden und einen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut im Freistaat Sachsen zu erarbeiten. Die Zahlen sind lange bekannt. Es ist Zeit, aktiv zu werden. Inspirationen können sich die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen zum Beispiel aus Berlin holen, wo letztes Jahr ein erster Bericht der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut vorgelegt wurde, der einen Zielkatalog und konkrete Handlungsempfehlungen beinhaltet. Der Aktionsplan soll als dynamisches Mittel begriffen und als solches von einer regelmäßigen Spezialberichterstattung über Kinder- und Jugendarmut begleitet werden. Wichtig ist, Präventionsmaßnahmen ganzheitlich zu denken und betroffene Kinder von Beginn an über die verschiedenen Altersstufen hinweg im Sinne einer Präventionskette zu begleiten. Es muss umfassend und ressortübergreifend gedacht werden. Es sollten verschiedene Akteure aus Politik und Verwaltung, Kinder- und Jugendvertretungen und Wohlfahrtsverbände in einen Austausch kommen. Dafür fordern wir die Einberufung eines Landesgipfels gegen Kinder- und Jugendarmut. In Sachsen-Anhalt gibt es beispielsweise seit 2015 auf Initiative der LINKEN ein Netzwerk gegen Kinderarmut, welches sich regelmäßig austauscht und das Thema fördert. Ein weiterer Angriffspunkt zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung der soziokulturellen Teilhabe betroffener Kinder und Jugendlicher ist die soziale Infrastruktur. Diese war in den letzten Jahren von Einschnitten betroffen. Weitere Einschränkungen aufgrund der aktuellen Preissteigerungen sind nicht hinnehmbar. Soziale Einrichtungen sind Bildungs-, Begegnungs- und Beratungsstätten und als solche unverzichtbare Anlaufstellen für Armutsbetroffene. Hier muss der Freistaat Sachsen Unterstützung beim Ausbau und Erhalt einer bedarfsgerechten Infrastruktur und der auskömmlichen Finanzierung der Dienste und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe leisten. Steigende Energiekosten müssen nicht nur bei den Armutsbetroffenen selbst, sondern auch für soziale Einrichtungen berücksichtigt werden. Außerdem müssen niederschwellige Beratungsangebote mehr etabliert werden, um die Familien in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Es müssen Wege zur kostengünstigen oder kostenfreien Nutzung des ÖPNV für Kinder und Jugendliche erarbeitet werden, damit sie von A nach B kommen. Es ist bezeichnend, dass die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag nicht auf das Thema eingegangen ist. Auch der immerhin angekündigte Landesaktionsplan für Alleinerziehende, der zumindest einen Teil der Kinderarmut umfasst, lässt auf sich warten. Es bleibt allerdings keine Zeit mehr. Der Winter hat begonnen, und die nächste Nebenkostenabrechnung wird fatale Konsequenzen für arme Kinder und ihre Familien haben. Forderungen danach, weniger zu heizen, sind bei diesen Temperaturen unverantwortlich. Die Frage, ob sich Deutschland diesen Luxus angesichts des Fachkräftemangels und des Pflegenotstands erlauben kann, können Sie sich selbst beantworten. Abschließend möchte ich noch einmal feststellen: Kinderarmut ist auch in Sachsen ein strukturelles Problem. Aber die Überwindung ist möglich, wenn wir dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen. Lassen Sie uns damit jetzt anfangen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE)