Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, am Anfang der Debatte, als ich Herrn Unger und dann Frau Schwietzer habe reden hören, habe ich gedacht: Meine Güte! Herr Unger, der Armut ausschließlich über Transferleistungen definiert (Tom Unger, CDU: Habe ich nicht gemacht! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und ansonsten nichts Substanzielles dazu beizutragen hatte – das war wirklich eine schwache Kür. Na ja, okay. Und Frau Schwietzer, das Ausspielen, dass also, egal, was man hier für einen Antrag stellt, er dazu genutzt wird, zum Thema Asyl zu kommen, zum Thema „Die Deutschen zuerst und irgendwie versuchen, andere auszugrenzen“. Das mündete sogar in der Unterstellung, dass man sagt: Wenn hier die Kinder Grundsicherung oder noch mehr Sozialleistungen erhalten, schwemmt das ja noch mehr ins Land. Fast haben Sie das ja sogar gesagt. Sie haben ein Menschenbild, also, das ist überhaupt nicht in Worte zu fassen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dazu kann ich mich kaum höflich ausdrücken. Da sollen die Kinder lieber hier zur Tafel gehen und ihr Essen holen, bevor wir irgendwas geben. Es könnte ja jemand, der nicht „Weiß“, „Deutsch“ und Ihren Vorstellungen entspricht, davon profitieren. Übelste Sorte! Wirklich! Das muss man sich bis zum Ende hereinziehen, aber es ist eigentlich auch schade um jedes Wort, was man da verliert, weil es jedes Mal derselbe Dünnpfiff ist, der dann im Prinzip hier verbreitet wird. – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kollegin. Bitte, ein bisschen, ein ganz kleines bisschen, ja, was Schöneres. Tagesordnungspunkt Tätigkeitsbericht der Sächsischen Berichtszeitraum: 1. Januar Drucksache 7/9931, Unterrichtung durch Drucksache 7/11461, Beschlussempfehlung für Inneres und Sport, und die Das Präsidium hat für die Sächsische Datenschutzbeauftragte und für jede Fraktion sowie für die Staatsregierung eine Redezeit von 10 Minuten festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Sächsische Datenschutzbeauftragte, CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.