Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute über das Gesetz zur Anpassung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden zu sprechen; denn gerade in der aktuellen Zeit und mit Blick auf den erst am Dienstag wieder offen kundgewordenen, erschreckenden Anstieg antisemitischer Straftaten und auf die Angst vieler jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger nach dem 7. Oktober 2023 quent und uneingeschränkt hinter die jüdischen Gemeinden stellen und diese Änderung des Staatsvertrages als wichtiges Bekenntnis hier und heute ratifizieren. Mit der Veränderung verdoppeln wir die finanziellen Mittel für den Landesverband der Jüdischen Gemeinden, nehmen die Vermittlung jüdischer Kultur in den Staatsvertrag auf und zeichnen wichtige Errungenschaften der Vergangenheit nach. Zu diesen zählt sicherlich die Einführung des jüdischen Religionsunterrichts; denn gelebte jüdische Kultur zeigt sich auch dort, wo die Weitergabe von Wissen an die nächste Generation erfolgt. Mit der Schaffung des Amtes des Beauftragten für das jüdische Leben im Jahr 2019 wurde erstmals eine konkrete Ansprechperson für jüdische Bürgerinnen und Bürger und ein Beratungsorgan für die Staatsregierung geschaffen. Die Nachzeichnung in dem entsprechenden Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden ist ein wichtiger und richtiger Schritt. In finanzieller Hinsicht fördern wir unter anderem den Zusammenhalt zwischen den verbandsangehörigen und nicht verbandsangehörigen Gemeinden. Die Pluralität des Judentums, auch in Sachsen, ist gelebte jüdische Kultur; denn eine Auseinandersetzung in Gestalt eines Gedanken- und Ideenaustausches ist gerade in Krisenzeiten wichtig. Mit diesem Staatsvertrag wollen wir daher einen staatlichen Beitrag an die jüdischen Gemeinden leisten und sie in ihrem Vorhaben unterstützen, die verschiedenen unterschiedlichen Strömungen zu koordinieren. Conditio sine qua non für das Leben eines freien Judentums ist aber vor allem die Sicherheit jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier hat insbesondere die verschärfte Lage in den letzten Monaten noch einmal verdeutlicht, dass neben einer allgemeinen Anhebung der Landesleistung eine Erhöhung der Sicherheitspauschale für den Wachschutz dringend notwendig ist. Die neuen Landesleistungen sind ein wichtiger Baustein, um unerlässliche Umbauten zu ermöglichen. Erforderlich wären diese Umbauten schon vor vielen Jahren gewesen, nicht erst durch den Anschlag auf die Synagoge in Halle und bestärkt durch einen weltweit, auch in Sachsen grassierenden Antisemitismus. Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ist uns bewusst geworden, dass es Zeit ist, auch hier deutlich mehr Unterstützung zu leisten. Adorno beschrieb in seiner „Minima Moralia“ 1951 den Antisemitismus als das „Gerücht über die Juden“. Eben dieses Gerücht über eine angeblich so homogene Gruppe verbreitet sich derzeit in vielfältiger Art und Weise. Mal mehr, mal weniger offensichtlich, getrieben durch die Hetze der AfD genauso wie durch antiisraelische Propaganda. (Thomas Thumm, AfD: Pfui! Sie schaffen es nicht mal, bei dem Thema sauber zu bleiben! – Heiterkeit des Abg. Torsten Gahler, AfD – Oh-Rufe bei der AfD) Wir BÜNDNISGRÜNE und der unverbrüchliche demokratische Kern dieses Hauses richten uns konsequent gegen jeden Antisemitismus und stehen dafür, dass staatliche Institutionen ihn in all seinen Ausprägungen stets auf das Schärfste bekämpfen; denn es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus! Nach den stark geschichtsrevisionistischen Ausprägungen des Antisemitismus bereits im Rahmen der Coronapandemie und in Gestalt von Verschwörungserzählungen verschärft sich dieser nach dem 7. Oktober in seinen Erscheinungsarten. Er zeichnet sich zunehmend durch Doppelstandards, durch Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates aus. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als BÜNDNISGRÜNE – aber ich denke, auch der überwiegende Teil dieses Hohen Hauses – (Thomas Thumm, AfD: Welche Partei wohl die Hamas unterstützt hat? Das waren die GRÜNEN und die SPD!) bekennen uns klar zu unserer historischen Verantwortung aus der Shoah, für unsere Verantwortung für das jüdische Leben in Sachsen und für unsere Verantwortung für die Existenz Israels; denn nie wieder heißt auch, zu lernen; (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) zu lernen aus der Geschichte, aber auch zu lernen aus jüngeren Ereignissen. Das heißt, beispielsweise auch aus dem Anschlag aus Halle zu lernen. Es ist unsere Aufgabe, dass es nie wieder dazu kommt, dass eine Tür für die Frage von Leben und Tod, für die Existenz von jüdischem Leben in diesem Land entscheidend ist. So wichtig sie sind, wir dürfen uns am Ende nicht auf eine Tür verlassen müssen. Wir benötigen starke Mauern, und zwar starke Mauern der Anständigen, eine Mauer anständiger Demokratinnen und Demokraten in diesem Land; denn das ist das Wichtigste, was wir für die Unterstützung des jüdischen Lebens tun können, neben diesem Staatsvertrag, für den ich um Zustimmung bitte. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD, der Staatsministerin Barbara Klepsch und des Staatsministers Sebastian Gemkow) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht Herr Abg. Richter. (Roberto Kuhnert, AfD: Jetzt kommt der LaienPrediger! – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD)