Valentin Lippmann

– nicht mehr in der Lage ist, darüber zu entscheiden, was Kommunen dürfen und was nicht, würde sich am demokratischen Kern unserer Verfassung vergreifen und ist mit uns nicht machbar. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)