Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch wenn wir heute offenbar „Stuss am Redepult“ spielen: Das kann man so nicht stehen lassen. Womit soll man anfangen? Erstens. Es geht hierbei nicht um die Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern um die Frage, wie Sie in den öffentlichen Dienst – wohlgemerkt, als Beamter –, bei dem Sie besondere Treuepflichten gegenüber der Verfassung haben, gelangen. In diesem Gesetzentwurf steht nichts von der Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern, der Arbeit des Verfassungsschutzes oder irgendwelchen vermeintlichen Gesinnungsdiktaturen. Hier geht es nur darum, dass Verfassungsfeinde nicht als Beamte in den Staatsdienst gelangen. Wenn Sie sich nicht einmal mehr darauf einlassen können, dann zeigt das Ihr Verhältnis zu diesem Staat und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweitens. Daraus, dass Sie sagen, Sie seien der Meinung, dass die Ministerin einen schlechten Job macht und dass die Politik falsch ist, wird Ihnen keiner irgendwann einen Strick drehen. Zum einen haben Sie als Abgeordneter das große Privileg, dass Sie, wenn Sie hier vorn reden, sowieso die Indemnität für sich reklamieren können und das, was Sie hier vorn sagen – den größten Stuss, den größten Schwachsinn, auch das, was Sie gerade erzählt haben, was zeigt, dass politische Bildung in Ihrer Polizeiausbildung offensichtlich keine Rolle gespielt hat –, überhaupt nicht von Relevanz ist. Zum anderen ist das alles von der Meinungsfreiheit gedeckt, was Sie hier gesagt haben, und überhaupt kein Grund, daran zu zweifeln, dass Sie hinter der fdGO stehen. Der Grund, dass ich daran zweifele, dass Sie hinter der fdGO stehen, ist, dass Sie meiner Auffassung nach definitiv ein Rechtsextremist sind, (Timo Schreyer, AfD: Das ist frech! – Pfiffe bei der AfD) deshalb definitiv vom Verfassungsschutz, möglicherweise zu Recht, beobachtet würden und aus diesem Grund wahrscheinlich gerade so vehement versuchen, gegen dieses Gesetz zu hetzen, weil Sie die Folgen schon antizipieren, falls Sie eines Tages zurück in den Polizeidienst wollen. Darum geht es Ihnen doch. Drittens und letztens will ich Ihnen noch sagen: Sie haben schon wieder so getan, als wäre diese freiheitliche demokratische Grundordnung ein Kampfinstrument der Herrschenden der Politik. Das ist es nicht. Das ist der Wertekern unseres Grundgesetzes. Wenn Sie nicht einmal mehr bereit sind, den Wertekern dieses Grundgesetzes zu akzeptieren, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit!