Frank Richter

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich kann vielleicht gleich an dieser Stelle hier stehen bleiben. – In der Sache ist dem, was Herr Mackenroth sagte, jetzt nichts hinzuzufügen, obwohl ich mich doch sehr gewundert habe. Die Einlassung von Herrn Mayer im Ausschuss gegen unseren mehrheitlich beschlossenen Bericht hatte eine andere Argumentation, als hier jetzt diffus vorgetragen worden ist, aber das ist Ihre kognitive Problematik. (Lachen bei der AfD) Herr Mayer, ich möchte nur Folgendes hinzufügen: Das waren schon ausreichende Diffamierungen, die mal so im Rundumschlag gekommen sind. Die erste traf die Diakonie. Was haben Sie gegen die Diakonie, gegen diesen, unseren Wohlfahrtsstaat als tragende Säule stabilisierenden Wohlfahrtsverband, einzuwenden? Sie erbringt eine großartige Leistung, nicht nur in der Flüchtlingshilfe, sondern in allen Bereichen unseres Sozialstaates. Sie sollten Ihr Verhältnis, vielleicht auch mit Hilfe von Herrn Kühne, dem religionspolitischen Sprecher Ihrer Fraktion, noch einmal überdenken. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Die zweite Diffamierung – so habe ich es empfunden – betraf diesen ehrenamtlich tätigen Kreis. Dort ist überhaupt nicht die Diakonie als Wohlfahrtsverband an sich aktiv, sondern ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Sie können ja über Flüchtlingshilfe denken, wie Sie wollen, aber diffamieren Sie bitte nicht diese Ehrenamtler. Auch die brauchen wir in unserem Sozialstaat, damit solche Probleme, die nun mal auftreten, wirklich gelöst werden können. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Die dritte Diffamierung traf letztlich auch den Rechtsstaat, den Sie hier vermeintlich verteidigen wollten. Sie sprechen von einer „sogenannten Duldung“. Herr Mayer, es gibt Duldungen, die von Behörden ausgesprochen werden, und wenn diese ausgesprochen werden, dann gibt es Gründe dafür, und das war in dem Fall gegeben. Es ist keine sogenannte Duldung, sondern es war eine Duldung mit erteilter Arbeitserlaubnis. Mein letzter Hinweis: Was Sie tunlichst vermieden haben vorzutragen: dass diese genannten Personen, die in unserem Petitionsbericht entsprechend behandelt worden sind – und der Bericht ist auch mehrheitlich im Ausschuss beschlossen worden – ja gerade unterwegs waren, um arbeiten zu können. Das waren keine, die in unsere sozialen Systeme einwandern wollten, wie Sie es immer diffamierend sagen. Es waren Leute, die gearbeitet haben, die einen Arbeitgeber gefunden haben, und trotzdem wurde ihnen die Wohnsitzauflage lange Zeit nicht erteilt. Wir sind im Petitionsausschuss zu der Auffassung gekommen, diese sollte gelöscht werden. Insofern haben Sie in Ihrer sehr diffusen Rede vier Diffamierungen ausgesprochen, und alle vier sind gleichermaßen zurückzuweisen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNSIGRÜNEN – Norbert Mayer, AfD, steht am Mikrofon.)