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Frank Richter

SPD 13.12.2023 Sitzungen 7/80

Herr Staatsminister, vielen herzlichen Dank. Ich habe sehr viel Gutes aus Ihrer Rede entnommen. Ich erinnere mich aber an die Protokollnotiz bei der letzten Ministerkonferenz. Deswegen lautet meine Frage: Was hat Sachsen damals damit gemeint, als es eine Weiterentwicklung des Asylrechts in die Protokollnotiz hineingeschrieben hat? Ich warte noch darauf, genau zu erfahren, was damit gemeint war.

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