Frank Richter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kühne hat mich persönlich angesprochen. Ich versuche einmal zu differenzieren. Vielleicht können Sie mitgehen, Herr Kühne. Erstens. Deutschland und auch Sachsen importieren keinen Antisemitismus. Ich weiß nicht, welchen Begriff Sie von „Import“ haben; ich weise das zurück, das ist Unsinn. Vielleicht haben Sie Folgendes gemeint: Deutschland hat ein Asylrecht. Nach Deutschland kommen – auch aufgrund anderer Rechtstitel – Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. So schlimm es ist – ja, es ist auch schlimm –, unter diesen sind auch viele, die für Antisemitismus empfänglich sind und sich jetzt radikalisieren. So viel Differenzierung in der Begrifflichkeit, glaube ich, bekommen wir hin. Den Antisemitismus – Frau Köditz hat darauf hingewiesen – gab es auch schon vorher, und den gibt es auch ganz unabhängig von der Personengruppe, die ich gerade beschrieben habe. (Zuruf von der AfD: Die müssen auch raus!) Den muss man auch bei denen suchen, die zu Ihrer Anhängerschaft gehören. (Zuruf von der AfD: Das ist doch ein Schmarrn! Von denen demonstrieren sehr viele auf der Straße!) – Ich habe versucht, zu differenzieren. Die Importthese ist Unsinn, und dabei bleibe ich. Vielleicht noch ein letzter Gedanke – so viel Differenzierung verträgt die Debatte schon –: Ich bin in Israel gewesen. Ich habe dort sehr viele Freunde und telefoniere mit denen auch regelmäßig. Ich durfte auch schon einmal eine Holocaust-Überlebende, mit der ich befreundet bin, in diesem Hohen Haus begrüßen. Von dem, was jetzt in Israel geschieht, sind auch arabische Menschen in Israel, mit denen ich telefoniere, tief betroffen. Israel mit jüdisch oder Judentum identisch zu setzen, ist in der Sache falsch. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Das haben Sie aber!) Auch an dieser Stelle bräuchten wir etwas mehr Differenziertheit in der Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Dr. Joachim