Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir in dieser angesichts des Themas etwas aufgeheizten und aufgehetzten Situation etwas wünschen würde, dann wären es viel mehr Staatsmänner und Staatsfrauen, die mit mehr Ruhe, Stärke, Gelassenheit und vor allen Dingen Differenziertheit und der Humanität verpflichtet argumentieren. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Der Soziologe Steffen Mau, den ich an der Stelle gern zitiere, sprach von den politischen „Polarisierungsunternehmern“ von ganz rechts. Diese politischen Polarisierungsunternehmer wären vielleicht nicht das Problem, wenn es nicht auch – so sage ich es einmal – Produktpiraten in anderen Bereichen des demokratischen Spektrums gäbe. (Sebastian Wippel, AfD: Die CDU, meinen Sie?) – Richtig erkannt! Ich zitiere: „Wirklich gefährlich wird es dann, wenn bürgerliche Parteien auf die Triggerpunkte der politischen Polarisierungsunternehmer von rechts außen einsteigen. Damit normalisieren sie den Diskurs im Hinblick auf das Vokabular und die Aggressivität.“ Ich muss an dieser Stelle Friedrich Merz nicht zitieren, (Beifall bei den LINKEN) aber das müsste man wahrscheinlich. Er war in dieser Hinsicht ein Paradebeispiel. Wir denken heute an Israel. Als den Menschenrechten verpflichtete Politiker erinnern wir dabei auch an die Tatsache, dass viele Jüdinnen und Juden aus Deutschland fliehen mussten und geflohen sind, dann in anderen Ländern Asyl gefunden haben und genau aus diesem Grund überlebt haben. Wer das deutsche Asylrecht infrage stellt oder ein weiteres Mal schleifen will und das ausgerechnet jetzt tut, wo die Menschen in Israel Schreckliches erleben, der muss sich fragen lassen, wes Geistes Kind er ist. Wir werden am 10. Dezember dieses Jahres der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen gedenken, des 75. Jahrestages. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Auf die Protokollnotiz des Freistaates Sachsen, die wir gestern lesen mussten, ist bereits hingewiesen worden. Ich zitiere: „Wir müssen in der aktuellen Lage grundlegende Reformen anstreben und die Migrationsfragen neu überdenken. Das gilt auch für das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form.“ Meine Damen und Herren, als ich das gelesen habe, war ich sehr irritiert. Meines Wissens sind SPD-Kabinettsmitglieder an der Formulierung dieser Protokollnotiz nicht beteiligt gewesen. Ich denke, wir haben das Recht, möglichst bald zu erfahren, in welche Richtung diejenigen, die das Asylrecht wollen – wie es so schön heißt –, es weiterentwickeln werden. Wir haben das nächste Plenum im Dezember in der zeitlichen Nähe des 75. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte. Spätestens dann wäre es eine günstige Gelegenheit, das von ihnen zu erfahren. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren! Jenseits der rechtlichen Debatte, die ich für höchst problematisch halte, weil wir auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention und mit der EU in Konflikt kommen, würde ich gern in den restlichen wenigen Sekunden, die ich habe, auf drei praktische Dinge eingehen. Ich habe mich in den letzten Jahren intensiv um Asylbewerber gekümmert und irgendwann einmal festgestellt: Neben diesem komischen Begriff der irregulären Migration, den ich sowieso für problematisch halte, setze ich gern den Begriff der irregulären Administration. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Meine Damen und Herren! 50 % der Ablehnungen von Asylanträgen des BAMF sind falsch. Woher wissen wir das? Weil 50 % plus/minus von den Gerichten kassiert werden. Stellen Sie sich einmal eine Behörde vor, die 50 % Fehlurteile fällt! Das wäre eine Katastrophe. Hier geht es aber nicht um irgendetwas, hier geht es um menschliche Schicksale. Woran kann das liegen? Es kann beispielsweise daran liegen, dass Quoten für einzelne Länder formuliert worden sind. Ich empfehle Ihnen allen den Artikel „Die kalte Rechnung des Innenministers“ vom 17.11.2016, „Die Zeit“ hat diesbezüglich intensiv recherchiert. Wahrscheinlich gibt es Quoten innerhalb des BAMF für einzelne Länder. Noch ein Allerletztes; die Zeit geht zu Ende: Herr Schuster, wir haben eine kleine Brieffreundschaft, aber die haben Sie abgebrochen, nachdem ich Ihnen das Dossier über die Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien geschickt habe. Leider ist nicht darauf geantwortet worden. (Oh-Rufe von der AfD) Meine Damen und Herren, was in Bulgarien in den Abschiebegefängnissen geschieht – und Deutschland schiebt nach wie vor nach Bulgarien ab –, ist in keiner Weise mit unserem Menschenrechtsverständnis vereinbar. Alle, die nach wie vor an Abschiebungen nach Dublin III festhalten, machen sich auf irgendeine Weise schuldig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Frank Richter für die SPD-Fraktion. Nun spricht Herr Teichmann als fraktionsloser Abgeordneter; bitte.