Frank Richter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Einige wenige Sekunden sind mir noch geblieben. Herr Wähner, Ihnen persönlich glaube ich sofort, dass Sie Wert darauflegen, dass dieses Thema nicht Rechtspopulisten überlassen wird. Leider gibt es aus Ihrer Fraktion, auch aus Ihrer Partei eine ganze Reihe von Wortmeldungen, die das Gegenteil insinuieren. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) – Ja, doch, das ist so, richtig erkannt. Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit, noch einmal auf einen Punkt der Praxis hinzuweisen, der mir die allergrößten Sorgen macht. (Unruhe im Saal) Manche erwarten von den Rückführungen, von den Abschiebungen jetzt eine irgendwie geartete Lösung des Problems. Ich bin einer – im Unterschied zu den LINKEN –, der sich nie grundsätzlich gegen Abschiebungen geäußert hat. Ich glaube, die müssen in bestimmten Fällen sein. Aber schauen wir auf die Praxis. Wir werden sicherlich von Ihnen, Herr Schuster, auch erfahren, wie viel mehr getan werden muss, gerade bei der zeitlichen Ausweitung des Abschiebegewahrsams oder der Abschiebehaft für die Verhinderung von Suiziden. Ich habe mich sehr intensiv mit diesem Problem beschäftigt. Wir haben eine ganze Reihe von furchtbaren Beispielen – das wissen Sie –, und diese würden zunehmen. Ich habe Herrn Dr. Pfeil einen Brief geschrieben; er hat mir allgemein geantwortet, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass künftig wieder in Gesundheitsämtern verhaftet werden soll. Wollen wir das? Wollen wir, dass in Gesundheitsämtern Abzuschiebende verhaftet werden und damit viele andere Menschen im Umfeld davon Kenntnis nehmen? Ist das unsere Vorstellung von Humanität im Land? (Zustimmung von der AfD) Ein letzter Gedanke: die Ausbildungsklasse in Niederbobritzsch, die ich besucht habe. Ich habe mich dort fesseln lassen, um mir erklären zu lassen, wie das im Abschiebegefängnis funktioniert. Das haben die jungen Männer dort mit Vorliebe getan. Wie viele Personen mehr werden wir in dieser Ausbildungsklasse brauchen, die ausschließlich für diese Klasse ausgebildet wurden – und für nichts anderes? (Beifall bei der SPD –