Jörg Urban

Dann spreche ich vielleicht trotzdem dazu in meiner Redezeit. Dann habe ich es abgearbeitet. Der von der Fraktion der LINKEN vorgelegte Entschließungsantrag erfasst weder die aktuelle Problemlage der sächsischen Wirtschaft noch bietet er neue Impulse für das dringend notwendige Wirtschaftswachstum. Akut ist die Lage bei der Energieversorgung und bei den Energiepreisen. Akut ist die Lage im Außenhandel, weil immer mehr Arbeitsplätze wegbrechen bzw. wegzubrechen drohen, weil Betriebe schließen wollen. Akut ist die Lage bei den Betriebsnachfolgen, weil kaum noch jemand Unternehmer sein will, wenn die Bürokratie ihn erdrückt. Mein Kollege Frank Peschel hat das Lieferkettengesetz als prominentes Beispiel erwähnt. Werte Fraktion DIE LINKE, in Ihrem Antrag findet sich kein Wort zur Aufhebung der wirtschaftsfeindlichen Sanktionspolitik, kein Wort zur Ausweitung des Energieangebotes, Stichwort „Kernkraft“, kein Wort zur Streichung unsinniger und unerfüllbarer bürokratischer Hürden. Ihr Antrag taugt bestenfalls dazu, neue Förderabhängigkeiten zu etablieren oder alte Abhängigkeiten zu verfestigen. Das untermauern Sie eindrücklich mit den Forderungen nach revolvierenden Fonds, nach Zuschüssen oder nach spiegelbildlichen Androhungen von Ausgleichsabgaben. Dabei warnen führende Ökonomen davor, weiter auf Subventionen zu setzen, in einen Subventionswettlauf einzusteigen. Sie mahnen auch an, dass die zentrierte CO -Bepreisung der falsche Weg sei. Werte Kolleginnen und Kollegen, welches größere Unternehmen wird künftig noch in Sachsen investieren wollen, wenn es hier im Freistaat ausschließlich dazu verpflichtet wird, produktionsgebundene Forschung zu betreiben oder Standort- und Beschäftigungsgarantien abzugeben. Bereits jetzt sehen wir, dass größere Unternehmen nur noch mit Milliardensubventionen überhaupt dazu animiert werden können, sich hier anzusiedeln. Mit zusätzlichen Pflichten und Vorgaben wird es noch schwerer und noch teurer werden. Ich weiß nicht, wie viel Geld Sie noch investieren wollen, damit überhaupt noch Unternehmen nach Sachsen kommen. Der Antrag ist im Kern nicht wirtschaftsfördernd, er ist weiterhin wirtschaftsfeindlich. Deshalb werden wir diesen Entschließungsantrag der Fraktion der LINKEN ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –