Jörg Urban

Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war zur Drucksache 7/15871 Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Wer möchte dazu noch sprechen? – Daniela Kuge, bitte. Sie spricht für die CDU-Fraktion.

Das kann ich machen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte eigentlich nicht noch einmal an das Pult gehen, weil ich glaube, dass in dem Parlament der Wille da ist, jüdisches Leben in Sachsen nicht nur zu schützen, sondern auch zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was gerade …

Darf ich von unserer Redezeit Gebrauch machen? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Selbstverständlich. Sie haben noch Redezeit. Aber es wäre schön, wenn Sie nach vorn kommen.

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung“ – allein schon die Tatsache, dass diese Dinge von der SPD in die Diskussion eingeführt werden, dürfte dazu führen, dass sich bei vielen Menschen die Nackenhaare aufstellen. Warum müssen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Grundgesetz steht: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Das sind schöne und richtige Worte. Diese Worte sollten eigentlich Ihr …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte noch einmal auf eine Sache eingehen und sie in den richtigen sachlichen Kontext rücken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine Richtigstellung!) Hier wurde Herr Jahn als Beispiel für Antisemitismus ins Feld geführt. Ich finde das der Sache nicht gerecht werdend. Im 19. Jahrhundert war der Antisemitismus …

Sehr geehrter Herr Präsident, eine sachliche Richtigstellung. (Sören Voigt, CDU: Eine Geraderückung!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Warten Sie bitte ganz kurz. (Der Präsident stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Lieber Kollege Urban, ich musste kurz in die Statuten schauen. Das steht Ihnen gemäß § 93 vor der Abstimmung zu. …

Reden Sie einmal von dem, was draußen los ist!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt kommt die SPD-Fraktion zum Zug. Herr Abg. Winkler, bitte.

Nein. – Alle Probleme dieses Landes, die viele Menschen auf die Straßen bringen, sind von Regierungsparteien verursacht worden. Es ist auch mehr als durchsichtig, dass Sie die großen Bauerndemonstrationen in Deutschland mehr oder weniger wegschweigen (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Wie bitte? – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) und sich von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Debatte heute wäre ein guter Anlass gewesen, die Umfragewerte des Sachsen-Monitors tatsächlich ernst zu nehmen und politisch über das zu diskutieren, was unsere Menschen im Land bewegt. (Zurufe von den LINKEN) Wenn Sie sich die Fragen anschauen, die der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Homann, Ihre Rede war vor dem Hintergrund dieses Debattentitels erwartbar. Wir haben damit gerechnet, dass Sie den Sachsen-Monitor nutzen, um am Ende von Ihrer eigenen Schuld für den Zustand unseres Landes abzulenken und mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen. Wie hat Kurt Tucholsky gesagt: In …

Genau, die Redezeit. Ich mache es kurz. Weil das zweimal angesprochen worden ist, der russische Gasimport und die Behauptung, Putin oder Russland hätten uns den Gashahn zugedreht: Das ist natürlich eine billige Ausrede, um sich nicht auf das Thema einlassen zu müssen. Fakt ist, es wurde durch Sanktionen verhindert, dass diese …

Genau. Noch einmal ein Wort zur Klarstellung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ganz kurz: Das heißt, Sie nehmen die Redezeit in Anspruch?

Herr Präsident, ich glaube, wir hatten schon zwei Kurzinterventionen im Laufe der Debatten, in der ersten Debatte. Deshalb nutze ich die eine Minute. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie haben bis dato nur eine gehabt.

Vielen Dank. Herr Böhme, bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Deutschland ist wegen der Energiewende das Land mit den höchsten Energiepreisen. Deutschland ist wegen der Energiewende das Land mit negativem Wirtschaftswachstum im Unterschied zu allen anderen Ländern. Wenn es so wäre, wie Sie sagen, dass Kohle und Kernkraft so viel teurer wären …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unternehmen investieren dort, wo wettbewerbsfähig produziert werden kann, und nicht dort, wo Politiker selbstmörderische Weltrettungsvisionen haben. Die grüne Ideologie, die heute leider ebenso von CDU und SPD vertreten wird, fängt langsam an, ihre Kinder zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Gerber, können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, wenn wir davon reden, dass die Energiewende ideologisch und zum Schaden unseres Landes ist, dass es dabei gar nicht um den Klimawandel geht, sondern schlicht und einfach darum, dass wir die höchsten Energiepreise für unser Land produzieren und Industrie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn vielleicht einmal: Herr Liebscher, guten Morgen! Sie haben es verstanden: Die AfD ist für Technologieoffenheit und in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch für Fotovoltaik. Das Wohl und Wehe in jeder exportorientierten Industrienation ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sorgen und Ängste bestimmten den Alltag bei Meyer Burger in Freiberg, bei Solarwatt in Dresden und bei Heckert in Chemnitz. Einmal wieder steht die Solarindustrie in Sachsen vor dem Aus. Das ist schlecht für die Betroffenen und das ist schlecht für Sachsens …