Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Hohmann, ich möchte zwei Dinge richtigstellen, die in Ihrem Redebeitrag aufgetaucht sind. Das waren wieder Vorwürfe gegenüber meiner Partei. Die EU ist für uns wirtschaftlich nicht nur gut. Ich erinnere an Dinge wie das Lieferkettengesetz. Ich erinnere an Vorgaben zur Energieeinsparung, zur Heizung. Sie beschränkt unsere Unternehmen in vielen Bereichen, ohne dass wir darauf noch gesetzgeberisch Einfluss nehmen können. Das schwächt uns insgesamt als Industriestandort in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ich erinnere an Länder wie Norwegen und die Schweiz, die nicht in der EU sind, aber vernünftige Assoziierungsabkommen haben und trotzdem wirtschaftlich prosperieren. Ich erinnere an die EWG, an den Wirtschaftsraum, wo der wirtschaftliche Austausch problemlos möglich war, ohne dass man davon Nachteile hatte. Genau das ist unsere Vorstellung von einer zukünftigen Europäischen Gemeinschaft: keine Beeinflussung, keine Benachteiligung unserer Wirtschaft durch Brüssel, aber die Freiheiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Zweite ist: Sie haben noch einmal darauf verwiesen, dass ich die Sanktionspolitik gegenüber Russland kritisiert hatte, die von allen Parteien außer uns mitgetragen wird. Selbstverständlich ist es ein Ablenkungsmanöver, auf diese Exportzahlen zu verweisen. Ja, die Exportzahlen aus Sachsen sind natürlich nicht so bedeutend gewesen wie die Exportzahlen in unsere europäischen Nachbarländer, nach China und anderen Ländern. Trotzdem sind durch die Sanktionen auch in Sachsen mehrere Tausend Arbeitsplätze verloren gegangen. Das Wichtige an der Sanktionspolitik, worüber wir heute in Bezug auf unsere wirtschaftliche Situation in ganz Deutschland reden müssen, sind die Energieimporte aus Russland. Das wissen Sie auch, aber darüber wollen Sie nicht so gern reden. Der Wegfall dieser billigen Energie – andere Länder machen das übrigens nicht, um einmal darauf hinzuweisen: Österreich importiert Gas, Ungarn importiert Gas – treibt die Energiepreise in die Höhe und führt dazu, dass unsere Unternehmen in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das teure LNG-Gas, das mittlerweile auch unzuverlässig ist, ist kein adäquater Ersatz. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Redezeit ist zu Ende.