Jörg Urban

Da freuen sich die Kommunisten!) Recht, gesetztes Recht, geschriebenes Recht und Gerechtigkeit stehen – das ist mir bekannt – in einem Spannungsverhältnis. Aber da kommen wir nicht heraus. Ich denke, wir sollten das aushalten, so schwer es uns auch fällt. Vielleicht können wir das sogar mit – das kann ich Ihnen gerne koinzidieren – einem kleinen Schuss Humor, der ansonsten in Ihrer Fraktion sehr selten anzutreffen ist. Meine Damen und Herren! Ich will kurz auf die Zeit eingehen, in die hinein die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte formuliert wurde. Das war keine Schönwetterperiode, in der die Vereinten Nationen nichts anderes zu tun hatten, als über etwas Schönes, Gutes und Wahres zu sprechen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist in einer Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, in dem Hunderttausende Menschen ihre Humanität auf dem Altar einer menschenverachtenden Ideologie geopfert hatten, und in der viele Millionen Menschen weltweit auf der Flucht waren. (Zuruf der Abg. Doreen Schwietzer, AfD) Zwischen 1944/1945 und 1950 waren 12 bis 18 Millionen Menschen – in dieser Spannbreite sagen es uns die Historiker – auf der Flucht. 600 000 sind auf dieser Flucht irgendwo in Europa oder anderswo auf der Welt gestorben. Wir haben eine Erklärung, die vor dem dunklen Hintergrund dieser Erfahrung entstand. Das ist eine Tatsache, die mich dazu bringt, auf die Gegenwart zu sprechen zu kommen und vielleicht an zwei Stellen konkret zu werden. Ich könnte viele Stellen nennen, aber zwei treiben mich um. Das Erste sind die aktuellen deutschlandweit – aber ich glaube, auch aus Sachsen – vollzogenen Abschiebungen nach Bulgarien. Wir haben gesicherte Erkenntnisse darüber, dass in den Gefängnissen, den Orten, in denen Abgeschobene in Bulgarien landen, schlimmste Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Alle Erkenntnisse bestätigen das. Ich möchte das an dieser Stelle nicht ausführen. Das würde uns in Bilder dunkelster Vergangenheit zurückführen. Herr Schuster, Sie haben uns gestern erklärt, dass Sie aus sächsischer Sicht heraus ganz stark sind, die Bundespolitik zu mobilisieren, Änderungen vorzunehmen. Vielleicht sind Sie auch an dieser Stelle einmal stark genug zu sagen: Abschiebungen nach Bulgarien gehen zurzeit nicht. Wir wissen, was in den Gefängnissen los ist. Da könnte ich mir auch eine Initiative von sächsischer Seite vorstellen. Wir haben uns viel Mühe gegeben, hier im Haus den Abschiebeleitfaden – das ist ein Punkt, der mehrere Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN umtreibt – auf den Weg zu bringen. Als wir neulich in der Ausländerbehörde in Bautzen unterwegs waren, haben wir festgestellt, dass diese Ausländerbehörde von diesem Abschiebeleitfaden noch nichts gehört hatte. Vielleicht wäre es eine Aufgabe des Ministeriums, die Prinzipien, die darin über Abschiebungen zugrunde gelegt sind, bekannt zu machen. Aufgrund der kurzen Zeit nur noch ein zweiter Punkt: Wir haben gestern von Herrn Urban gehört, dass die Kirchen und die kirchlichen Hilfsorganisationen Teile der Asylindustrie sind (Zurufe von der AfD) und dass es in dieser Asylindustrie um viel Geld geht, um Geld, das die Kirchen verdienen wollen, weil sie Asylbewerber aufnehmen. (Jörg Urban, AfD: Nicht Ihr Geld, Herr Richter! – Weitere Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, ich könnte über mein privates Geld sprechen und Ihnen sagen, wie viel ich davon für die Flüchtlingshilfe ausgebe. Das machen wir dann einmal. (Jörg Urban, AfD: Ja, bitte!) Meine Damen und Herren, es geht beim Asyl vielleicht auch um Geld, aber es geht um Menschen. Es geht um unsere Mitmenschen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Es geht um Mitmenschlichkeit, und gerade die Kirchen beweisen mit Blick auf das Kirchenasyl eine wunderbare Seite von Mitmenschlichkeit. (Zurufe von der AfD) In der Zeit, in der wir hier zusammensitzen, werden in Deutschland aktuell ungefähr 600 bis 700 Kirchenasyle durchgeführt; ausschließlich ehrenamtlich und mit dem Geld von privaten Christen und Christinnen, um Menschen zu retten. Viele dieser Kirchenasyle beweisen,