Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Pallas, offensichtlich wollen Sie mir nicht zuhören. Ich habe es Ihnen gerade gesagt: Wenn wir eine Zuwanderung haben, bei der 70 % der Zuwanderer dauerhaft im Sozialsystem verbleiben, dann ist das eine größere Belastung für unsere Volkswirtschaft, die auch von unseren Unternehmen getragen werden muss, als der Gewinn durch die wenigen Arbeitskräfte. Wenn Sie bereit wären, mit Ihrer Partei aus Ihrer Privatkasse diese 70 % Zuwanderer zu finanzieren für die 30 %, die dann hier in Arbeit kommen, dann würde ich dieses Modell vielleicht sogar anerkennen. Aber Sie sind ja so verlogen, hier moralisch die Einwanderung zu fordern, und gleichzeitig zahlen Sie privat keinen Pfennig, sondern Ihre Institutionen profitieren noch davon. (Zurufe von der AfD: Jawohl! – Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen noch ein Wort: Ja, wir haben in vielen Bereichen Fachkräftemangel. Aber woran liegt denn das? Es liegt daran, dass sich in Deutschland in vielen Bereichen Arbeit nicht mehr lohnt. An diesem Zustand haben Sie sehr großen Anteil. Wer sorgt denn dafür, dass unser Staat massive Steuern erhebt, dass Energie immer teurer wird, dass das Wirtschaften in Deutschland immer teurer wird? Es ist einfach so, dass Ihre Politik dazu führt, dass es sich schlicht und einfach nicht mehr lohnt, zu arbeiten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir haben gerade in der „Bild“-Zeitung vorgerechnet bekommen, dass es für eine Familie mit mehreren Kindern deutlich attraktiver ist, zu Hause zu bleiben und Ihr befürwortetes Bürgergeld zu kassieren, weil die Löhne im Niedriglohnbereich einfach viel unattraktiver sind. Es ist kein Problem der nicht vorhandenen Arbeitskräfte. Es ist ein Problem Ihres von Ihnen groß gemachten Staates, der so viel Steuern und Abgaben beansprucht, dass das Wirtschaften in Deutschland unattraktiv geworden ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Also: Auch dieses Fachkräftemärchen können Sie gern für sich behalten. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich frage einmal die Fraktionen, wer noch Redebedarf hat. Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Melden Sie sich bitte, wer noch sprechen mag? – Es sieht aus, als ob das nicht der Fall ist. – Dann rufe ich die Staatsregierung auf, Herr Staatsminister, bitte.