Jörg Urban

Vielen Dank für die Frage. Es wurde bereits angesprochen – und der Minister ist ebenfalls schon einmal darauf eingegangen –, dass die Abschiebungen und der Widerstand gegen die illegale Migration ein Problem für die Fachkräftesicherung werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Wir wissen, dass die illegale Migration keine Lösung für unser Fachkräfteproblem ist. Wir wissen, dass ein Großteil dieser Menschen nicht die Ausbildung hat, um bei uns in der Wirtschaft vernünftig tätig zu sein. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) 80 % der Eingewanderten erhalten heute Bürgergeld und sind nicht in Arbeit. Ja, wir sind für Fachkräftezuwanderung; aber wir möchten natürlich, dass qualifizierte Fachkräfte zuwandern, die unsere Unternehmen am Ende brauchen; denn ich erinnere noch einmal daran, dass auch die 80 % der Einwanderer, die Bürgergeld erhalten, (Sabine Friedel, SPD: Die Hälfte davon sind Kinder, Herr Urban!) am Ende von irgendjemandem finanziert werden müssen. Das erhöht die Steuern, das macht uns als Wirtschaftsstandort unattraktiv. Wir sind das Land mit den höchsten Steuern und wir müssen die illegale Migration finanzieren. Es ist besser, wir setzen auf eine geregelte Migration – so wie es andere Industrieländer machen. Man holt sich die Menschen ins Land, die man tatsächlich braucht, von denen man auch weiß, dass Potenzial zur Qualifizierung da ist. Die kommen tatsächlich in den Jobs an, in denen wir Bedarf haben. (Beifall bei der AfD) Noch einmal: Die britische „Financial Times“ nennt die Wirtschaft von Deutschland einen „Unfall in Zeitlupe“. An diesem Unfall in Zeitlupe ist auch Ihre Partei, Herr Dulig, beteiligt: erstens durch falsche Sparmaßnahmen – zum Beispiel bei der Infrastruktur –, zweitens durch grüne Klimapolitik – ich erinnere an das Heizungsgesetz, das durchgesetzt werden soll und unter anderem auch Unternehmen betrifft – und drittens durch den Niedergang der prestigeträchtigen deutschen Automobilindustrie, hervorgerufen durch die politisch gewollte Zwangsumstellung auf den E-Antrieb. Werte Kollegen! Die Kritik kommt also nicht nur von der AfD; die Kritik an der desaströsen deutschen Wirtschaftspolitik – an der Ihre Partei, Herr Dulig, federführend beteiligt ist – kommt inzwischen sogar deutlich aus dem Ausland. (Mario Beger, AfD: Genau!) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen braucht mehr als dauersubventionierte Unternehmen. Sachsen braucht mehr als ein paar wenige Leuchttürme wie TMSC; darauf wird mein Kollege Frank Peschel noch eingehen. Sachsen braucht mehr als subventionierten Industriestrom für wenige Unternehmen. (Sabine Friedel, SPD: Sachsen hat auch mehr!) Was Sachsen braucht, ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für alle: vom Handwerk bis zum Stahlwerk. (Beifall bei der AfD) Unsere Unternehmen brauchen wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, (Mario Beger, AfD: Genau!) das heißt: keine ideologischen Schranken, keine Wirtschaftssanktionen, keine technologischen Denkverbote. Und: Es braucht auf alle Fälle keinen Wirtschaftsminister der SPD. (Beifall und vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Es braucht keine SPD!) Wir brauchen für eine erfolgreiche Wirtschaft in Sachsen auch keinen Ministerpräsidenten, der jeden Tag sein Fähnchen nach dem Wind ausrichtet, der jedem erzählt, was er hören möchte, (Mario Beger, AfD: Genau! Vollkommen richtig!) der alle Nase lang von einem Ende der Sanktionspolitik redet, dann aber jeden Antrag meiner Fraktion zu diesem Thema ablehnt, der zwar Kernkraftwerke weiterlaufen lassen will, aber jede Initiative meiner Fraktion dazu ablehnt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Diese Art von Schaufenster- und Beliebigkeitspolitik schafft nämlich weder Vertrauen noch Planungssicherheit. Das ist das Gegenteil einer konsistenten Wirtschaftspolitik. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)