Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss jetzt tatsächlich noch einmal reden, weil mir die verlogene Debatte, die unser Innenminister aufgemacht hat, doch etwas gegen den Strich geht. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wenn sich ein Innenminister hinstellt und sagt, „Grenzkontrollen, Grenzschließungen gibt es nur in Nordkorea“, dann ist das billigste Polemik. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wir erleben, wie unsere Nachbarländer – Polen, Dänemark zeitweise, jetzt Finnland – Grenzschließungen vollziehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Selbstverständlich machen das auch unsere europäischen Partnerländer, alles Demokratien wie wir. Das ist nicht nur eine Eigenschaft von Nordkorea. Und das Zweite: 0 % Prozent Asyl. Ja, das ist keine AfDForderung, das ist eine Forderung, die die dänische Premierministerin für ihr Land aufgemacht hat, also unser Nachbarland, ein demokratischer Staat. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Eine SPD-Premierministerin gibt für ihr Land „0 % Asyl“ aus. Selbstverständlich ist das eine symbolische Zahl. Man will einfach signalisieren: Wir wollen null Wirtschaftsmigration. Selbstverständlich: Politisch verfolgte Menschen, Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität verfolgt werden, das sind ja null Komma irgendwas, wenn man es genau nimmt. Genau darum geht es. Wenn man diesen Zustand, der jetzt herrscht, beenden will, dann ist die Ansage „0 % Asyl“ nicht menschenfeindlich, sondern sie ist vernünftig, weil wir wissen, dass 99 % keine Asylbewerber entsprechend unserer Asylgesetzgebung sind. (Beifall bei der AfD) Jetzt noch ein Wort zu dieser glorreichen Innenministerkonferenz. Erstens: Alles, was ich dort höre – Abweisungen an der Grenze, Abschiebeerleichterung, Straftäter erleichtert abschieben, Protokollnotiz über Asylzentren in den Herkunftsregionen –, das sind doch AfD-Forderungen. (Lachen des Staatsministers Armin Schuster) Das sind alles AfD-Forderungen, die schon viele Jahre alt sind. Warum gibt es jetzt diesen einmütigen Beschluss der Ministerkonferenz? Nicht weil die Minister besonders schlau geworden wären, nein. Weil im ganzen Land die Probleme nicht mehr händelbar sind. (Beifall bei der AfD) Jetzt, nach sechs Jahren, kommen Sie mit diesen glorreichen Ideen. Das sind Dinge, die haben viele Menschen schon 2016 gefordert – da war Ihre CDU noch in Regierungsverantwortung. Sie stellen sich jetzt hier klug hin und sagen: Wir machen Grenzkontrollen, sie zeigen Wirkung, der Folgeeffekt in die anderen Länder. (Heiterkeit bei der AfD) Das haben viele Menschen schon vor sechs Jahren gesagt, da waren Sie und Ihre Partei noch in der Regierungsverantwortung. (Zuruf von der AfD: Genau!) Sie haben sechs Jahre lang keine Grenzkontrollen durchgeführt. Jetzt tun Sie so, als wäre das der große Wurf. Und selbst diese Grenzkontrollen, die jetzt stattfinden – wir wissen doch, wie die Zahlen aussehen. Diese glorreichen Grenzkontrollen führen dazu, dass ungefähr ein Drittel der Ankommenden abgewiesen wird. Zwei Drittel kommen weiterhin hinein. Im letzten Jahr waren es 300 000. Wie viele sind es in diesem oder im nächsten Jahr dann? Das ist keine wirksame Grenzkontrolle. (Beifall bei der AfD) Natürlich haben wir eine Abmilderung der Zuwanderung, aber es ist keine wirksame Grenzkontrolle. Ich will Ihnen nur einmal vor Augen halten, was für ein Druck aufgebaut wird, wenn wir dort nicht wirklich konsequent unsere Grenzen schützen. Schauen Sie in die spanischen Enklaven, nach Afrika. So sieht Druck auf Grenzen aus. Schauen Sie auf den Grenzzaun in Ungarn: So sieht gewaltsamer Druck auf Grenzen aus. Sie glauben doch nicht, dass Sie mit ein bisschen Schleierfahndung, „Ich bin mal hier und verstecke mich dann dort“, (Heiterkeit bei der AfD) dass Sie damit ernsthaft unsere Grenze schützen können. Das ist naiv – oder es ist Schönfärberei, wie wir sie von Ihnen leider inzwischen schon kennen, Herr Schuster. Auch das ist nichts Neues. Als Abschluss vielleicht noch zu der „Tränendrüse“ mit Weihnachten: Wir dürften über Weihnachten nicht über Migration reden, denn das wäre natürlich ganz, ganz schlimm. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich sage Ihnen etwas, Herr Schuster: Ihre Partei ist dafür verantwortlich, dass unsere Weihnachtsmärkte inzwischen mit „Merkel-Pollern“ geschützt werden müssen, (Lachen des Abg. Sören Voigt, CDU) damit dort keine Terroristen, die Sie ins Land gelassen haben, unsere friedlichen Weihnachtsfeiern gefährden. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es vor dem Schlusswort der AfD-Fraktion noch weiteren Redebedarf seitens der Fraktion oder der Staatsregierung? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an Herrn Kollegen Wippel von der AfD-Fraktion für das Schlusswort; bitte schön.