Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wirtschaftsdaten für Deutschland sind schlecht und die für Sachsen sind kaum besser. Das Wirtschaftswachstum sinkt. Die Arbeitslosenzahlen in Sachsen rund 11 % und die Insolvenzquoten steigen. Daher war ich schon gespannt, ob Sie heute die erfolgreiche Transformation Sachsens herbeireden oder ob Sie uns mit Durchhalteparolen auf schlechte Zeiten einstimmen werden, Herr Dulig. Sie haben jetzt den ganz großen Schwenk von der allgemeinen Wirtschaftslage über den Ausbildungsmarkt bis hin zur Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige und Unternehmen in Sachsen gemacht. Für jeden war etwas dabei. (Sabine Friedel, SPD: Das nennt man Regierungserklärung!) Sie haben auch in etwa skizziert, was Sie unter dem Begriff „Sicherheit im Wandel“, dem Titel der Fachregierungserklärung, verstehen. Neben vielen Allgemeinplätzen waren es Klimaneutralität, Fachkräftegewinnung durch illegale Migration, Fördergeldersubventionen, Planwirtschaft. (Sabine Friedel, SPD: Nein!) Man konnte fast den Eindruck gewinnen, unseren Unternehmen in Sachsen geht es im Großen und Ganzen gut, es gäbe keine Probleme. Was ich in Ihrer Regierungserklärung nicht gehört habe: Werden Sie sich als sächsischer Wirtschaftsminister für ein Ende der Russlandsanktionen einsetzen? Was ich nicht gehört habe: Werden Sie sich für die nationale Energiesicherheit und für niedrige Strompreise einsetzen? (Beifall bei der AfD) Das wären nämlich die Grundvoraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Perspektive. Und lassen Sie uns kurz beim Thema Sanktionen bleiben, ein wichtiges Thema für den Freistaat. Sachsens Wirtschaft ist stark vom Außenhandel geprägt. Im Jahr 2022 wurden Waren im Gesamtwert von rund 53 Milliarden Euro aus Sachsen in die Welt exportiert. Nur zum Vergleich: Das ist der aktuelle sächsische Doppelhaushalt. Der hat nämlich auch ein Volumen von 50 Milliarden Euro. So stark ist Sachsen im Export tätig. Die wichtigsten Exportländer für Sachsen waren China und die USA. Der Wert der Ausfuhren in die USA betrug 8,7 Milliarden beziehungsweise 5,05 Milliarden Euro. Herr Staatsminister Dulig, Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, die Menschenrechte und die westlichen Werte als unverhandelbar zu bezeichnen. Die Lage zwischen China und Taiwan ist derzeit extrem angespannt. Die Gefahr eines Krieges steigt. China bedroht Taiwan. In den USA fand letzte Woche die erste staatliche Hinrichtung durch den Einsatz von Stickstoff statt. Daran gab es massive internationale Kritik. Deshalb frage ich Sie jetzt ganz konkret: Halten Sie diese Art der Hinrichtung mit den Menschenrechten, mit westlichen Werten vereinbar? (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Planen Ihre Ampelkollegen schon jetzt die ersten Sanktionen gegen China und gegen die USA? Oder fordern Sie die Einhaltung der westlichen Werte und der Menschenrechte ausschließlich von Russland? Worauf dürfen sich unsere sächsischen exportorientierten Unternehmen einstellen? (Marco Böhme, DIE LINKE: Was sind denn das für Vergleiche?) Ich persönlich würde empfehlen, die wirtschaftsfeindliche Sanktionitis und die unerträgliche Doppelmoral endlich zu beenden. (Beifall bei der AfD) Stattdessen rate ich allen zur Rückkehr zu ehrlicher Diplomatie auf Augenhöhe. Eine Diplomatie, die die Menschenrechte stärkt und Sanktionen verhindert. Aber seitdem sich rot-grüne Außenminister in der Welt austoben, scheint Diplomatie ja nicht mehr das Mittel der Wahl zu sein. (Sebastian Fischer, CDU: Das ist Unsinn, das wissen Sie ganz genau! –