Dr. Daniel Gerber

Ich wollte noch einmal kurz nachfragen: Wenn man die Sanktionen zurückdrehen wollte, welche Leistungen hat bisher Putins Russland gebracht, um die Rücknahme dieser Sanktionen zu rechtfertigen? – Das habe ich verpasst und würde es gern wissen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban, möchten Sie darauf reagieren? – Bitte schön.

Schülerinnen und Schüler, die sich unermüdlich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, verdienen es nicht, mit Reichsbürgern verglichen zu werden. Sie verdienen Respekt und eine Entschuldigung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Lachen bei der AfD)

An dieser Stelle hatte ich eigentlich bis gestern noch etwas zum Verhalten der Bundesregierung zu sagen, aber nachdem sich gestern noch der Wirtschaftsminister per Pressemitteilung in das Thema eingebracht hat, möchte ich lieber darüber sprechen. Und zwar hat uns Herr Minister Dulig dazu aufgefordert, einen kühlen Kopf zu bewahren, und …

Wäre mir neu!) Wirtschaftliche Beziehungen führen dazu – davon bin ich fest überzeugt –, dass man auch über die Situation in einem Land sprechen kann, auch über Menschenrechte, wie es die Bundeskanzlerin mehrfach in China und auch in Russland getan hat, dass man sich genau im Rahmen dieser Gespräche damit auseinandersetzt und nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! stünde einer solchen Agenda auch das Beihilferecht entgegen. Die Verantwortung liegt also bei den Profivereinen selbst. Natürlich bin ich mir auch bewusst, was der Niedergang oder auch die Stagnation von etablierten Traditionsvereinen für die Anhänger und die jeweiligen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sicher wissen, werden die EU-Ratspräsidentschaftsprogramme als Kompromiss für die relativ kurze Vorsitzzeit von sechs Monaten immer im Trio beschlossen. Falls Sie dies nicht wissen: Es gibt einen hervorragenden Kurs hier im Landtag, der in das politische System …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich hätte eine Frage zu den Fördermitteln: Welche Kriterien sind bisher zur Vergabe der Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz definiert worden?

Einer geht noch. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es schon spät ist und wir über den Antrag schon an vielen anderen Stellen geredet haben, möchte ich noch einmal dazu sprechen, weil mir das Thema sehr wichtig ist und es um Menschenleben geht. Gerade beim Thema Maskenpflicht sind in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben mehr als drei Minuten diskutiert – ich glaube, es waren eher drei Stunden; aber egal. Ich danke der LINKEN-Fraktion zunächst für die Einbringung des Antrags zum Green New Deal. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu erklären, wo dieser …

Wir können zwar zur Bewältigung der Klimakrise keinen MundNasen-Schutz tragen, dafür aber die Verantwortung für die kommenden Generationen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Gerber von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt könnte die SPD sprechen. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mensch und Natur müssen Hand in Hand gehen. Die Unausgewogenheit der Ressourcen unserer Natur bringt auch das Leben der Menschen aus dem Gleichgewicht.“ – Das war 1945 eine Motivation des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt für den New Deal. Er war damals die Antwort auf eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Volkmar Zschocke hat uns ja sehr deutlich gemacht, in welchem schlechten Zustand unser Wald ist. Ich will jetzt gern das Bild noch ein bisschen größer machen und darauf eingehen, dass das so ist, weil auch die Klimakrise jetzt in Sachsen längst angekommen ist. Wenn Sie …

– und aktuell leider notwendig und sichert den Frieden seit mehr als 70 Jahren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Aufruf des BÜNDNISSES oder die Argumentation der LINKEN anschaue, dann fällt mir eines auf: Man findet immer die Aussage, dass das Manöver als Provokation gegenüber Russland angesehen werden kann. Natürlich bergen solche Manöver immer die Gefahr, dass eine …